Aus den Ländern

Leitfaden Rückführungspraxis: Schneller und konsequent abschieben!

4. Oktober 2021

Laut der Leipziger Volkszeitung will CDU-Innenminister Roland Wöller die Abschiebepraxis weiter aufweichen, um SPD und Grünen entgegenzukommen. In dem neuen „Leitfaden Rückführungspraxis“ ist z.B. die Rede davon, Ausreisepflichtige sollten sich „ohne unverhältnismäßige Eile“ auf ihre […]

Die Unterstützung eines Vereins, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, ist für die Fraktion inakzeptabel

Seltsames Demokratieverständnis bei den Grünen

1. Oktober 2021

Zur Bundestagswahl wurden in Uetersen vor Wahllokalen Parolen gesprüht, die zur Wahl der Grünen aufforderten. Der Staatsschutz ermittelt. Kritik kommt von allen Parteien. Einzig die Grünen selbst sehen darin kein Problem. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer […]

Inflation steigt auf 4,1 Prozent: „Die Politik frisst das Geld der Bürger auf!“

1. Oktober 2021

Zum ersten Mal seit 1993 hat die Inflation die Vier-Prozent-Marke in Deutschland überschritten. Dies teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Besonders die Energiekosten sind erheblich gestiegen: Die Zunahme gegenüber dem Vorjahr betrug 14,3 Prozent. Nahrungsmittel […]

Privatisierung von Wohnungen: „Durch den Verkauf wird keine einzige Wohnung vernichtet“

30. September 2021

Zum Antrag der Linken „Privatisierung von Wohnungen durch landeseigene Nassauische Heimstätte/Wohnstadt stoppen“ erklärt der hessische Landtagsabgeordneter Dimitri Schulz: „Wenn schon im Titel der Aktuellen Stunde behauptet wird, die NHW sei eine ‚landeseigene‘ Gesellschaft, ist das […]

2-G-Regel: „Gesellschaftliche Teilhabe ist ein Grundrecht“

30. September 2021

Seit dem 16. September 2021 ist in Hessen die sogenannte 2-G-Regel in Kraft getreten. Die Gastwirte und die Friseure werfen der Landesregierung vor, sie verlagere die Debatte um Impfquoten und Impfbereitschaft auf die Betriebe. Dazu […]

Bayern: Maskenpflicht im Schulunterricht wird aufgehoben – Ende des Maskenzwangs!

29. September 2021

Die Maskenpflicht soll am Sitzplatz für Bayerns Schüler aufgehoben werden. Dies kündigte Ministerpräsident Markus Söder bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion an. Bislang musste nicht nur im Schulgebäude, sondern auch während des Unterrichts an bayerischen Schulen […]

Ein Demokrat ist derjenige, der mit den anderen demokratisch gewählten Volksvertretern spricht!

28. September 2021

Der frisch in den Landtag gewählte FDP-Generalsekretär David WulffIm, äußerte im gestrigen Nordmagazin-Extra, dass es von Seiten der FDP keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de […]

Sachsen: Bürgerliche Wende statt schwarz-rot-grün!

27. September 2021

Zu der Bundestagswahl auf die sächsische Landespolitik erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Sachsen stärkste Kraft geworden und stellt nun die deutliche Mehrheit der Wahlkreisabgeordneten. Währenddessen wurde der […]

Der große Wahlkampf-Abschluss der AfD!

25. September 2021

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Leitfaden Rückführungspraxis: Schneller und konsequent abschieben!

Seltsames Demokratieverständnis bei den Grünen

Inflation steigt auf 4,1 Prozent: „Die Politik frisst das Geld der Bürger auf!“

Privatisierung von Wohnungen: „Durch den Verkauf wird keine einzige Wohnung vernichtet“

2-G-Regel: „Gesellschaftliche Teilhabe ist ein Grundrecht“

Bayern: Maskenpflicht im Schulunterricht wird aufgehoben – Ende des Maskenzwangs!

Ein Demokrat ist derjenige, der mit den anderen demokratisch gewählten Volksvertretern spricht!

Sachsen: Bürgerliche Wende statt schwarz-rot-grün!

Der große Wahlkampf-Abschluss der AfD!

Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

Alice Weidel live im TV!

IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!