Aus den Ländern

Bauernproteste: Unser Land braucht einen Politik-Wechsel!

8. Januar 2024

Zu den heutigen Bauernprotesten erklärt der sächssiche AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir stehen bei den Protesten fest an der Seite der Bauern. Die rege Beteiligung von Handwerkern, Speditionen und einem großen Teil der Bürgerschaft zeigt: Unser […]

AfD-Verbot: SPD-Sozialministerin klammert sich an letzten Strohhalm

4. Januar 2024

SPD-Sozialministerin Petra Köpping fordert aktuell ein AfD-Verbot und will die Chancen dafür „regelmäßig prüfen“ lassen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Frau Köpping steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf ihres […]

Silvester in Hamburg: Erneut Angriffe auf Polizei und Feuerwehr

2. Januar 2024

Nockemann: „Bürgerkriegsähnliche Zustände nur durch Massenaufgebot der Polizei zu verhindern“ Trotz größter Sicherheitsvorkehren gab es auch in der diesjährigen Silvesternacht Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte. Laut Polizeiangaben gab es neun verletzte Polizeibeamte und drei verletzte […]

Thüringen: Union trägt de facto Mängel des Landeshaushaltes mit

21. Dezember 2023

Den Verlauf der gestrigen Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Herr Voigt hat erneut bewiesen, dass er ein politischer Schaumschläger und König des Wortgeklingels ist. […]

Systematischen Rechtsbruch: Das „Kirchenasyl“ muss endlich gestoppt werden!

19. Dezember 2023

Die Fälle von sogenanntem „Kirchenasyl“ in Deutschland sind in den letzten Jahren sichtlich angestiegen: von 1231 im Jahr 2021 über 1763 im Jahr 2022 auf 1989 im laufenden Jahr (bis 30. September). Dies erfuhr die […]

Mecklenburg-Vorpommern: Landwirtschaft unterstützen und Förderung beibehalten!

19. Dezember 2023

Zur aktuell geplanten Abschaffung der Subventionierung für Agrardiesel und der grünen Kennzeichen erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Zahlreiche ideologiegetriebene Projekte der Regierung, wie der Ausbau erneuerbarer Energien, Moorrenaturierung und Flächenstilllegung gehen zu […]

EU-Beitritt der Ukraine: Wir brauchen nicht noch weitere Dauer-Transferleistungsempfänger

15. Dezember 2023

Auf dem aktuellen EU-Gipfel haben die Mitgliedstaaten beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Zugleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán neue finanzielle Mittel für die Ukraine in Milliardenhöhe vorerst blockiert. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische […]

Rheinland-Pfalz: Özdemirs Wortbruch bei Agrardiesel ist eine Herabwürdigung der Landwirtschaft

14. Dezember 2023

Bei den Haushaltsverhandlungen im Bund haben sich die Ampel-Koalitionen darauf geeinigt, die Steuervergütung für Agrardiesel entfallen zu lassen. Dabei geht es um etwa 440 Millionen Euro pro Jahr. Weiterhin soll die Kfz-Steuerbefreiung für land- und […]

Massive Steuermehrbelastung schädigt die Landwirtschaft Sachsen-Anhalts!

14. Dezember 2023

Laut Medienberichten haben sich die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP im Rahmen der Haushaltskrise 2024 darauf geeinigt, dass die Steuervergütung für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge wegfallen sollen. Das bittere Ergebnis der […]