Aus den Ländern

Das Blackout-Risiko wird unterschätzt!

Zur aktuellen Debatte im sächsischen Landtag mit dem Titel „Blackout – Gefahr durch die Energiewende“, die auf Antrag der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt wurde, erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Jan Zwerg: „Die […]

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Hessen: Erneute Aussetzung der Schuldenbremse ist unnötig

Zu den angekündigten Änderungsanträgen zum hessischen Haushalt erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der hessischen AfD-Fraktion, Erich Heidkamp: „Die Landesregierung plant erneut die Grenze für die zulässige Nettokreditaufnahme zu überschreiten. Das wäre nicht notwendig, wenn […]