Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
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Am heutigen Mittwoch werden die vier Gemeinden und Städte Kargow, Anklam, Ivenack und Stavenhagen im Wirtschaftsministerium zum ‚Tourismusort‘ ausgezeichnet. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Paul Timm: „Ich gratuliere den vier […]
Zur aktuellen Debatte im sächsischen Landtag mit dem Titel „Blackout – Gefahr durch die Energiewende“, die auf Antrag der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt wurde, erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Jan Zwerg: „Die […]
Zu den angekündigten Änderungsanträgen zum hessischen Haushalt erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der hessischen AfD-Fraktion, Erich Heidkamp: „Die Landesregierung plant erneut die Grenze für die zulässige Nettokreditaufnahme zu überschreiten. Das wäre nicht notwendig, wenn […]
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss 117/20 das Alkoholausschankverbot und die Regelung einer Ausgangssperre durch die Thüringer Landesregierung vom Ende des letzten Jahres für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte gegen die […]
Der aus Ägypten stammende 16-jährige Mostafa S., der einen 17-jährigen Münchner am Rosenheimer Platz durch einen Stich ins Herz getötet haben soll, wurde glücklicherweise von der Polizei gefasst. Dazu äußert sich Uli Henkel, Metropolbeauftragter für […]
Laut mehreren Medienberichten zufolge, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg die 2-G-Regel („genesen und geimpft“) für den Einzelhandel in Niedersachsen aufgehoben. Die Begründung: Die Maßnahme sei nicht gerechtfertigt und würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Matthias […]
Je nach Berechnungsmethode werden in Deutschland 2030 bis zu 500.000 Pflegekräfte fehlen. Hauptursachen für diesen Mangel sind die unzureichende Bezahlung der Pflegeberufe bei oft unzumutbaren Arbeitsbedingungen sowie in jüngster Zeit die enormen Belastungen durch die […]
Bis einschließlich November dieses Jahres registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 30.000 Asylanträge von Personen, die offenbar bereits in Griechenland als „schutzberechtigt“ anerkannt worden waren. Damit wurde in jedem dieser Fälle geltendes […]
Laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung planen SPD und Linke einen erneuten Dringlichkeitsantrag für weitere Werften-Hilfen von insgesamt rund 130 Millionen Euro, von denen 78 Millionen vom Land kommen sollen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, […]
© Alternative für Deutschland
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