Aus den Ländern

Beschluss des VG Hamburg zum Genesenenstatus: „Auch für die Bürgerschaft eine verdiente Ohrfeige”!

15. Februar 2022

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat festgestellt, dass die bestehenden Regeln zum Genesenenstatus verfassungswidrig sind. Konkret kritisierte das Gericht, dass die Regelungen zum Genesenenstatus nicht in Rechtsverordnungen festgeschrieben sind, sondern lediglich mit einer so genannten dynamischen Verweisung […]

Alle Freiheitseinschränkungen sofort beenden!

14. Februar 2022

Laut MPK-Beschlussvorlage könnten weite Teile der Corona-Maßnahmen ab dem 20. März wegfallen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust: „Die erst für den 20. März angekündigte Aufhebung aller Einschränkungen des […]

Kretschmer für Lockerungen der Corona-Maßnahmen: Hatten die „Spaziergänger“ doch recht?

14. Februar 2022

Überraschend spricht sich nun auch CDU-Ministerpräsident Kretschmer für weitgehende Lockerungen der Corona-Maßnahme aus. Weiterhin solle die Impfpflicht in der Pflege auf den Prüfstand. Zuvor hatten 42 Bürgermeister aus dem Erzgebirge Kretschmers Corona-Politik kritisiert. Jörg Urban, […]

Bundesverfassungsgericht trifft Fehlentscheidung – gesundheitspolitischer Irrweg muss beendet werden!

11. Februar 2022

Zur vorläufigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 11.02.2022 zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund: „Grundsätzlich sehen wir uns als AfD durch das BVerfG in unseren Bedenken gegen die Impfpflicht bei […]

Kostengünstigen Wohnraum für Pflegekräfte – „Sinnvoll und dringlich geboten“!

11. Februar 2022

Derzeit sind vom Pflegenotstand insbesondere Senioren hart betroffen. Exemplarisch für das Problem steht die Seniorenwohnanlage Eichenhöhe in Harburg. In der 115 Bewohner umfassenden Einrichtung hat sich die Anzahl der Pflegekräfte innerhalb von zwei Jahren um […]

Nein zu linken Gesellschaftsexperimenten – Ja zu Ehe, Familie und Kindern!

10. Februar 2022

Laut Koalitionsvertrag möchte die Bundesregierung neben der Ehe weitere „Verantwortungsgemeinschaften“ einführen. Diese sollen von bis zu vier volljährigen Personen gegründet werden dürfen, die weder verheiratet noch auf andere Weise miteinander verwandt sind. Die familienpolitische Sprecherin […]

Die Corona-Politik ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft!

9. Februar 2022

Zum aktuellen Corona-Bericht der sächsischen Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Regierung muss den Bürgern endlich ihre Freiheit zurückgeben! Viele unserer europäischen Nachbarn handeln bereits. Beenden Sie ein für alle Mal ihre spalterische und […]

AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt beantragt Abschaffung der 2G-Regelung

9. Februar 2022

Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wird mit einem Antrag im kommenden Februar-Plenum die Landesregierung dazu auffordern, umgehend die aktuell geltende 2G-Regelung („geimpft oder genesen“) im Einzelhandel und in der Gastronomie aufzuheben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der […]

AfD wirkt: Söder lässt Vernunft walten – Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird ausgesetzt!

8. Februar 2022

In der gestrigen Pressekonferenz verkündete Ministerpräsident Söder, dass er die ab 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich in Bayern aussetzen wolle. Der Grund hierfür sei, dass man durch „Ausweichbewegungen“ eine Überlastung im Gesundheitswesen fürchte. […]

Beschluss des VG Hamburg zum Genesenenstatus: „Auch für die Bürgerschaft eine verdiente Ohrfeige”!

Alle Freiheitseinschränkungen sofort beenden!

Kretschmer für Lockerungen der Corona-Maßnahmen: Hatten die „Spaziergänger“ doch recht?

Bundesverfassungsgericht trifft Fehlentscheidung – gesundheitspolitischer Irrweg muss beendet werden!

Kostengünstigen Wohnraum für Pflegekräfte – „Sinnvoll und dringlich geboten“!

Nein zu linken Gesellschaftsexperimenten – Ja zu Ehe, Familie und Kindern!

Die Corona-Politik ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft!

AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt beantragt Abschaffung der 2G-Regelung

AfD wirkt: Söder lässt Vernunft walten – Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird ausgesetzt!

Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

Alice Weidel live im TV!

IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!