Aus den Ländern

„Wo klemmt´s?“ Kampagne der AfD-Fraktion für den Mittelstand in Sachsen-Anhalt

4. März 2022

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat zum Anfang des Jahres mit dem Aufruf „Wo klemmt´s?“ sich an die kleinen und mittelständischen Betriebe gewendet. Die Unternehmer wurden damit um eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation auf der […]

Ukrainische Flüchtlinge: Ausreichend Kapazitäten für den Ernstfall schaffen!

3. März 2022

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der erfolgreichen Dublin-Rücküberstellungen von 363 im Jahr 2016 auf 23 im Jahr 2021 zurückgegangen. Dem Dublin-Abkommen zufolge soll jeder […]

Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg: Söder und Habeck übernehmen heimlich AfD-Positionen

3. März 2022

Angesicht des militärischen Konflikts in der Ukraine hat Ministerpräsident Söder eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke von drei bis fünf Jahren vorgeschlagen. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigte sich offen für einen „Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg“. Dazu […]

Wiedereinführung der Wehrpflicht: Bundeswehr aufrüsten und Beschaffungsprozesse optimieren!

2. März 2022

Die Alternative für Deutschland setzt sich seit Jahren für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine deutlich bessere finanzielle Ausrüstung der Bundeswehr ein. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung nun […]

Abtreibungslobby bekämpft Grundrechtsschutz: Angebliche Versorgungslücken als Vorwand für Abschaffung des § 218 StGB

2. März 2022

Die Pro-Abtreibungs-Vereine wie pro familia oder die „Doctors for choice Germany“ setzen sich aktiv für eine Abschaffung des § 218 StGB ein. Dabei weisen diese Organisationen immer wieder auf vermeintliche „Versorgungslücken“ im ländlichen Raum hin. […]

Montagsspaziergänge: Extremisten eine verschwindend kleine Minderheit!

1. März 2022

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8784) hat der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion im Landtag, Carsten Hütter, in Erfahrung gebracht, wie viele Bürger sich an den Protesten gegen die Corona-Politik beteiligten und wie viele Extremisten […]

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen – Illegale Migranten abschieben!

28. Februar 2022

In Sachsen sind erste Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Derweil schätzt die Europäische Union, dass bis zu sieben Million Menschen in Folge des Kriegs ihre Heimat verlassen könnten. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: […]

Versorgungssicherheit: Frau Siegesmund bleibt uns eine Antwort schuldig!

28. Februar 2022

Zur aktuellen Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) – die die Wind- und Solarenergie als „Lastesel der Energiewende“ bezeichnet, aus deren Quellen das Gros der Energie kommen und durch die der Freistaat sich unabhängig […]

Wahre Corona-Kosten werden bewusst verschleiert

25. Februar 2022

Bezugnehmend auf den vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 des ‚Corona-Sondervermögens‘, begründet der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, die ablehnende Position der AfD wie folgt: „Wie zahlreiche Nachfragen meiner Fraktion im Finanzausschuss ergeben haben, gibt es […]

„Wo klemmt´s?“ Kampagne der AfD-Fraktion für den Mittelstand in Sachsen-Anhalt

Ukrainische Flüchtlinge: Ausreichend Kapazitäten für den Ernstfall schaffen!

Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg: Söder und Habeck übernehmen heimlich AfD-Positionen

Wiedereinführung der Wehrpflicht: Bundeswehr aufrüsten und Beschaffungsprozesse optimieren!

Abtreibungslobby bekämpft Grundrechtsschutz: Angebliche Versorgungslücken als Vorwand für Abschaffung des § 218 StGB

Montagsspaziergänge: Extremisten eine verschwindend kleine Minderheit!

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen – Illegale Migranten abschieben!

Versorgungssicherheit: Frau Siegesmund bleibt uns eine Antwort schuldig!

Wahre Corona-Kosten werden bewusst verschleiert

Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

Alice Weidel live im TV!

IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!