Aus den Ländern

AfD-Fraktion Hamburg fordert: Wohnungsbau statt Bauwagenplätze

27. Mai 2022

Der rot-grüne Senat Hamburg verfolgt das Ziel einer wachsenden Stadt. Die anhaltende Migrationskrise verschärft die bestehende Wohnungsnot in Hamburgs engen Stadtgrenzen zunehmend. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, gleichzeitig leistet Hamburg sich mindestens sieben Bauwagenplätze. Sechs Plätze […]

Bekämpfung des Lehrermangels: Keine Verbeamtung für nicht ordentlich ausgebildeter Lehrer!

25. Mai 2022

Zur Bekämpfung des Lehrermangels haben sich die Landesregierung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) darauf verständigt, zukünftig Seiteneinsteigern mit Bachelor-Abschluss den Weg in die Verbeamtung zu ermöglichen. Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der […]

Weltwirtschaftsforum: „Made in Germany“ und echter Naturschutz statt grünem Lobbyismus

25. Mai 2022

Mit fast 2.500 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft startete gestern in Davos das Weltwirtschaftsforum. Dieses Jahr steht die Tagung unter dem Motto „Geschichte an einem Wendepunkt: Regierungspolitik und Geschäftsstrategien“. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]

Politische Spielchen auf dem Rücken der Kinder – Empfehlung der Stiko ist ein Skandal

25. Mai 2022

„Dass man jetzt auch noch Kinder ab fünf Jahren in den Kreis der Impf-Versuchskaninchen aufnimmt, ist ein gesundheitspolitischer Skandal!“ Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher im Landtag Baden-Württemberg, Bernhard Eisenhut MdL, auf die Empfehlung […]

Flüchtlinge und Asylbewerber in NWM: Für wen machen Sie eigentlich Politik, Herr Landrat?

24. Mai 2022

In einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung (Ausgabe vom 20.05.2022) äußert sich Landrat Tino Schomann, in Nordwestmecklenburg seien Szenarien denkbar, in denen nicht mehr klar wäre, wo er „die Menschen noch unterbringen soll.“ Die anvisierte […]

Ramelow wirbt Fachkräfte aus der ganzen Welt – Thüringer Landesregierung vertreibt sein Fachkräfte

24. Mai 2022

Bodo Ramelow hat in seiner Funktion als Bundesratspräsident bei seiner Reise nach Rumänien um Fachkräfte geworben. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Bodo Ramelow turnt durch die Welt und wirbt vermeintliche […]

Altparteien bevorzugen Lebensformen gesellschaftlicher Minderheiten

24. Mai 2022

Am 15. Mai war der Tag der Familie. Und am 26. Mai ist Vatertag. Diese Feiertage stellen Eltern und Familie in den Mittelpunkt, aber in der praktischen Politik spielt die klassische Familie kaum noch eine […]

Ein einziges Desaster: Umgang mit den MV-Werften krachend gescheitert

23. Mai 2022

Anlässlich der Äußerungen des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zukunft der MV-Werften ist ein einziges Desaster!“ Vollmundig redete Wirtschaftsminister Meyer […]

Grundgesetz wird 73 Jahre alt: „Grenzen des Grundgesetzes werden immer weiter ausgereizt“

23. Mai 2022

Vor 73 Jahren am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der hessischen AfD-Fraktion im Landtag: „Heute wird das Grundgesetz 73 Jahre alt und hat Deutschland als Rechts- und Wertegrundlage […]

AfD-Fraktion Hamburg fordert: Wohnungsbau statt Bauwagenplätze

Bekämpfung des Lehrermangels: Keine Verbeamtung für nicht ordentlich ausgebildeter Lehrer!

Weltwirtschaftsforum: „Made in Germany“ und echter Naturschutz statt grünem Lobbyismus

Politische Spielchen auf dem Rücken der Kinder – Empfehlung der Stiko ist ein Skandal

Flüchtlinge und Asylbewerber in NWM: Für wen machen Sie eigentlich Politik, Herr Landrat?

Ramelow wirbt Fachkräfte aus der ganzen Welt – Thüringer Landesregierung vertreibt sein Fachkräfte

Altparteien bevorzugen Lebensformen gesellschaftlicher Minderheiten

Ein einziges Desaster: Umgang mit den MV-Werften krachend gescheitert

Grundgesetz wird 73 Jahre alt: „Grenzen des Grundgesetzes werden immer weiter ausgereizt“

Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

Alice Weidel live im TV!

IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!