Aus den Ländern

Schwarz-grüne Baupolitik: teuer und sozial ungerecht!

24. Juni 2022

Kein Wort zur Grunderwerbsteuer, dafür allerlei neue bauliche Auflagen wie die Einführung einer Solarpflicht für private Neubauten ab 2024: Die AfD-Fraktion NRW kritisiert die im Koalitionsvertrag als „klimagerechte Baupolitik“ ausgewiesenen Ziele der kommenden Landesregierung. „Massive […]

Nur AfD wahrt Leistungsgedanken in Schulpolitik

24. Juni 2022

Distanzunterricht, Gleichmacherei, Akademisierung: Die von CDU und Grünen angekündigte Bildungspolitik ist ein Weiter-So der größten Missstände „Kein Wort zu den enormen Integrations- und Inklusionsproblemen an unseren Schulen“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion NRW, Carlo […]

Thüringer Erfolgsmodell: Die AfD ist im Freistaat die stärkste Kraft!

24. Juni 2022

Laut den aktuellen Wahlumfragen ist die AfD in Thüringen stärkste Kraft! Mit 26 Prozent Zustimmung überflügelt die Deutschland- und Freiheitspartei im Freistaat die regierende Linke (24) sowie CDU (16) und SPD (14), die beide ordentlich […]

Das Gebot der Stunde: Die Besinnung auf Kernaufgaben der Thüringer Verwaltung

23. Juni 2022

Die Politik überträgt auf die Verwaltungsbehörden im Ort, immer mehr und immer neue Aufgaben. Lieblingsprojekte der Regierungen sollen umgesetzt werden, weshalb für die Bewältigung der staatlichen Kernaufgaben dann oft keine Zeit mehr bleibt. Diese Situation […]

Neue Posten im Wirtschaftsministerium: Vetternwirtschaft muss endlich gestoppt!

22. Juni 2022

Laut der BILD hat der SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat 23 neue Stellen in seinem Ministerium geschaffen und die Gehälter der Führungsebene von 7.927 auf 10.400 Euro angehoben. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Sachsen, erklärt dazu: […]

Maritime Zulieferer benötigen Liquiditätshilfen und Bürgschaften

21. Juni 2022

Zum heutigen Besuch beim Kooperationsverbund RIC MAZA MV sowie bei dem Unternehmen GenSys GmbH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Bei dem Informationsbesuch des Wirtschaftsausschusses wurde deutlich, dass die Russland-Sanktionen […]

Le Pens Partei Wahlsieger in Frankreich: Auch in Deutschland wächst der Wunsch nach echter Demokratie!

21. Juni 2022

Bei der gestrigen französischen Parlamentswahl hat das Parteienbündnis von Präsident Macron schwere Verluste erlitten. Wahlsieger wurde der Rassemblement National. Marine Le Pens Partei hat das bislang beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Sie wird künftig 89 […]

Deutsche Justiz darf nicht zum Handlanger des politischen Establishments verkommen

20. Juni 2022

Sowohl bei der Amokfahrt eines eingebürgerten Armeniers muslimischen Glaubens, Nähe des Berliner Breitscheidplatzes, bei der eine 50-jährige Lehrerin aus Hessen am 8. Juni verstorben ist, als auch bei der tödlichen Messerattacke auf eine 30-jährige Lehrbeauftragte […]

CDU muss Verkleinerung des Parlaments zustimmen!

20. Juni 2022

Da in einigen Gebieten zu wenig Bürger wohnen, will die Sächsische Wahlkreiskommission die Zahl der Wahlkreise im Freistaat von 60 auf 51 verringern. Dafür sollen mehr Abgeordnete über Parteilisten gewählt werden. Die Größe des Landtags soll […]