Kein Wort zur Grunderwerbsteuer, dafür allerlei neue bauliche Auflagen wie die Einführung einer Solarpflicht für private Neubauten ab 2024: Die AfD-Fraktion NRW kritisiert die im Koalitionsvertrag als „klimagerechte Baupolitik“ ausgewiesenen Ziele der kommenden Landesregierung.
„Massive Förderprogramme zur Transformation des Wohnungsbestandes werden den Steuerzahler in Zeiten von Rekordinflation teuer zu stehen kommen“, so Carlo Clemens, baupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.
„Für uns steht fest: Die Baupolitik ist vor allem dann nachhaltig, wenn man Auflagen und Kosten senkt, nicht erhöht. NRW gehört zu den Ländern mit der bundesweit höchsten Grunderwerbsteuer von 6,5 %. Statt den Bau und Erwerb von Eigentum überhaupt erstmal leistbar zu machen und jungen Familien auch finanziellen Spielraum zur Sanierung zu geben, dreht Schwarz-Grün an der Interventionsschraube und erhöht Auflagen und Kosten gleichermaßen.“
Die Wohneigentumsförderung für junge Familien ist zentraler Bestandteil der Baupolitik der AfD-Fraktion NRW. Deshalb fordert sie eine Senkung der Grunderwerbsteuer und die Abschaffung überkommener baulicher Auflagen nach niederländischem Vorbild.