Aus den Ländern

Sachsen: Regierung will Migrantenquote durch die Hintertür: Integrationsgesetz verfassungswidrig!

23. April 2024

Am 2. Mai 2024 will die Staatsregierung aus CDU, SPD und Grünen ihr Integrationsgesetz (Drs. 7/15050) durch den Sächsischen Landtag bringen. Wie in der Expertenanhörung zum Gesetz bereits erörtert, könnte dieses Regierungsvorhaben verfassungswidrig sein, weil […]

Hessen: Geld genügt nicht – Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum abschaffen!

22. April 2024

Zur Kabinettssitzung der Hessischen Landesregierung über die Einführung des Hessengeldes sagt Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag: „Viele junge Familien können sich den Erwerb der eigenen vier Wände nicht mehr leisten. Künstlich […]

Ahrtalkatastrophe: Bittere Enttäuschung für Opfer, Hinterbliebene und Geschädigte!

19. April 2024

Anlässlich der nicht stattfindenden Klageerhebung der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler Jürgen Pföhler (CDU) in Verbindung mit seiner Rolle während der Ahrtalkatastrophe äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und Obmann der […]

Bayern: AfD wirkt! – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Verwaltungsgericht in Plattling

18. April 2024

Plattling wird künftig Standort eines Verwaltungsgerichtes. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen der CSU und Freien Wähler verständigt. Sie übernehmen damit eine Forderung, die die AfD-Fraktion wiederholt vorgetragen hat: Zunächst hatte ihr Abgeordneter Rene Dierkes am […]

Sachsen: Ministerien schrumpfen, statt weiter aufblähen

17. April 2024

Laut LVZ laufen bei der Staatsregierung bereits die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/26. Die Ministerien wollen abermals elf Milliarden Euro mehr ausgeben. Allein für 486 geplante neue Stellen in der Verwaltung der Ministerien fallen große […]

Thüringer Landesregierung zerstört Vertrauen in die Demokratie

16. April 2024

Den heute vorgestellten Thüringen-Monitor für das Jahr 2023 mit dem Schwerpunktthema „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel“ kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Die Thüringer […]

Brandenburg: Das „Selbstbestimmungsgesetz“ ist ein gefährlicher Irrweg

12. April 2024

Der Deutsche Bundestag hat aktuell mit Mehrheit der Ampel-Koalition und der Gruppe Die Linke das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (BT-Drucksache 20/9049) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Gegen das Gesetz […]

Sachsen-Anhalt: Fehler in Deutsch-Arbeiten müssen zählen – Bildung braucht objektive Maßstäbe!

11. April 2024

Wie Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärt hat, sollen ab dem nächsten Schuljahr in Schleswig-Holstein Rechtschreibfehler im Fach Deutsch nicht mehr notenrelevant sein. Stattdessen wird ein Analysebogen zum Einsatz kommen, der eine qualitative Rückmeldung über […]

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot versagt bei Bürokratieabbau – Jetzt soll es „die Wirtschaft“ richten

10. April 2024

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer forderte auf dem heutigen Unternehmertag die anwesenden Wirtschaftsvertreter dazu auf, Vorschläge für den Bürokratieabbau zu machen und betonte den Willen der Landesregierung, an digitalen Lösungen dafür zu arbeiten. Diverse Branchen hatten in […]

Sachsen: Regierung will Migrantenquote durch die Hintertür: Integrationsgesetz verfassungswidrig!

Hessen: Geld genügt nicht – Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum abschaffen!

Ahrtalkatastrophe: Bittere Enttäuschung für Opfer, Hinterbliebene und Geschädigte!

Bayern: AfD wirkt! – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Verwaltungsgericht in Plattling

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Thüringer Landesregierung zerstört Vertrauen in die Demokratie

Brandenburg: Das „Selbstbestimmungsgesetz“ ist ein gefährlicher Irrweg

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CDU-Minister guckt tatenlos zu: Kinder-Ehen stoppen, CDU abwählen!

Bundesamt entwickelt neuen Bunker-Plan: Diplomatie statt Bunker!

UN plant 300 Milliarden Dollar für „Klimaschutz“: Keinen Cent für Klima-Ideologie!

Schluss mit der Verzögerung: Vertrauensfrage SOFORT!

Dr. Alice Weidel & Tino Chrupalla: Aus der Ampel ist eine Befreiung für unser Land

Schaeffler baut 2.800 Stellen ab: Nur die AfD rettet den Industrie-Standort Deutschland!

Die AfD-Bundessprecher gratulieren Donald Trump zur Wahl

Interview: Alice Weidel kommentiert die US-Wahlen!

5 % der Syrer leben in Deutschland: Abschiebe-Offensive und Rückkehr-Abkommen jetzt!

Nur Grenzschutz kann das verhindern: Afghane zwei Wochen nach Abschiebung wieder im Land!