Aus den Ländern

Brandenburg: Das „Selbstbestimmungsgesetz“ ist ein gefährlicher Irrweg

12. April 2024

Der Deutsche Bundestag hat aktuell mit Mehrheit der Ampel-Koalition und der Gruppe Die Linke das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (BT-Drucksache 20/9049) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Gegen das Gesetz […]

Sachsen-Anhalt: Fehler in Deutsch-Arbeiten müssen zählen – Bildung braucht objektive Maßstäbe!

11. April 2024

Wie Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärt hat, sollen ab dem nächsten Schuljahr in Schleswig-Holstein Rechtschreibfehler im Fach Deutsch nicht mehr notenrelevant sein. Stattdessen wird ein Analysebogen zum Einsatz kommen, der eine qualitative Rückmeldung über […]

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot versagt bei Bürokratieabbau – Jetzt soll es „die Wirtschaft“ richten

10. April 2024

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer forderte auf dem heutigen Unternehmertag die anwesenden Wirtschaftsvertreter dazu auf, Vorschläge für den Bürokratieabbau zu machen und betonte den Willen der Landesregierung, an digitalen Lösungen dafür zu arbeiten. Diverse Branchen hatten in […]

Polizeiliche Kriminalstatistik: Straftäter abschieben und Grenzen effektiv schützen!

9. April 2024

Heute wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt. Wovor die AfD seit Jahren warnt, hat sich wieder bestätigt: Mit dem Anschwellen der illegalen Migration geht ein deutlicher Anstieg […]

Behörden verschließen weiter die Augen vor Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen

5. April 2024

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurden in den Jahren 2015 bis 2023 in Summe bei den Standesämtern bei 142 Kindern von Müttern, welche nicht die deutsche Staatsbürgerschaft […]

Sachsen-Anhalt: Pandemiekommission ist eine Täuschung!

4. April 2024

Für die „Regierungskommission Pandemievorsorge“ findet die konstituierende Sitzung am heutigen Donnerstag, 4. April, in der Staatskanzlei in Magdeburg statt. Die Pandemiekommission soll aus „Fachexperten“ bestehen und die Corona-Maßnahmen aufarbeiten sowie insbesondere Empfehlungen für künftige Pandemien […]

Kliniksterben in Sachsen: Krankenhäuser modernisieren statt schließen!

4. April 2024

Laut der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) leiden die Kliniken im Freistaat unter einem Investitionsstau von inzwischen bis zu 700 Millionen Euro. Experten befürchten, dass in den nächsten Jahren 20 der 76 sächsischen Krankenhäuser komplett oder teilweise […]

Hamburg: Alkoholverbot am Hauptbahnhof

2. April 2024

Nach dem Waffenverbot gibt es nun auch am Hauptbahnhof und in der Umgebung zusätzlich ein Alkoholverbot. Auf diese Weise soll die Sicherheit verbessert werden. Der Hamburger Hauptbahnhof liegt im Stadtteil St. Georg. Innerhalb eines Jahres […]

Realität straft die Rot-Rot Lügen: Zahl der Erwerbstätigen sinkt

20. März 2024

Das statistische Landesamt veröffentlichte aktuell Zahlen, wonach in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Erwerbstätigen um 0,2 Prozent sank, bundesweit hingegen die Zahl um 0,7 Prozent zunahm. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Von […]