Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
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Aktuelle Medienberichten zufolge wird Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Wenn die neue Partei […]
Die Stadt Rostock hat wegen der Migrationskrise angekündigt, 850 neue Unterbringungsplätze aufbauen zu wollen. An der Grenze zu Polen werden derweil feste Kontrollen eingeführt, über die in bestimmten Fällen Zurückweisungen erfolgen können. Die juristische „Fiktion […]
Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, seine Asyl-Erstaufnahmekapazitäten auf 10.000 Plätze auszubauen. Zum Vergleich: Das linke Thüringen hat nur 2.250 Erstaufnahmeplätze. Trotzdem hat Thüringen einen Aufnahmestopp für die Erstaufnahme in Suhl. Der Bund erlaubte das auch. […]
Der Hamas-Unterstützer Katar droht aktuell laut Medienberichten, im Zuge des Nahost-Konflikts die Gaslieferungen an den Westen einzustellen. Am Donnerstag war der Emir von Katar bei Bundeskanzler Olaf Scholz zu Besuch. Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt […]
Auf der Videokonferenz des Landesvorstandes der SPD, an welcher u.a. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilnahm, wurden am vergangenen Freitag unter anderem Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro und einem bedingungslosen Grunderbe von 60.000 Euro laut. […]
Gestern, am 09.10.2023 wurde in Bingen-Büdesheim ein Mann getötet und zwei weitere schwer verletzt. Ein tatverdächtiger syrischer Staatsangehöriger wurde festgenommen. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Meine Fraktion und […]
Die AfD hat gestern bei der bayerischen Landtagswahl 14,6 Prozent erreicht. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber der Wahl von 2018. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: […]
Mit einer flächendeckenden Schließung von Arztpraxen verstärken niedergelassene Mediziner in Hessen ihren Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Ein im August verabschiedeter Forderungskatalog der ambulanten Versorgung zur Vermeidung eines Praxenkollapses wurde bislang von Bundesgesundheitsminister […]
Um ein positives Verhältnis der sächsischen Schüler zu ihrer Heimat, Nation und unserem Rechtsstaat zu fördern, hat die sächsische AfD-Landtagsfraktion beantragt (Drs. 7/14324), ab dem Schuljahr 2024/25 alle öffentlichen Schulen mindestens mit der Deutschlandfahne und […]
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