Aus den Ländern

Björn Höcke zu einer möglichen Parteineugründung durch Wagenknecht

19. Oktober 2023

Aktuelle Medienberichten zufolge wird Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Wenn die neue Partei […]

Migrationskrise: Unterbringungskrise durch unübersehbares Stoppzeichen und Transitzentren beenden!

18. Oktober 2023

Die Stadt Rostock hat wegen der Migrationskrise angekündigt, 850 neue Unterbringungsplätze aufbauen zu wollen. An der Grenze zu Polen werden derweil feste Kontrollen eingeführt, über die in bestimmten Fällen Zurückweisungen erfolgen können. Die juristische „Fiktion […]

Falsches Signal: Sachsen schafft Platz für neue Migranten!

17. Oktober 2023

Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, seine Asyl-Erstaufnahmekapazitäten auf 10.000 Plätze auszubauen. Zum Vergleich: Das linke Thüringen hat nur 2.250 Erstaufnahmeplätze. Trotzdem hat Thüringen einen Aufnahmestopp für die Erstaufnahme in Suhl. Der Bund erlaubte das auch. […]

Gas-Boykott von Katar: Wir brauchen russisches Öl und Gas!

13. Oktober 2023

Der Hamas-Unterstützer Katar droht aktuell laut Medienberichten, im Zuge des Nahost-Konflikts die Gaslieferungen an den Westen einzustellen. Am Donnerstag war der Emir von Katar bei Bundeskanzler Olaf Scholz zu Besuch. Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt […]

SPD in Mecklenburg-Vorpommern: Panische Angst vor weiterem Stimmenverlust

11. Oktober 2023

Auf der Videokonferenz des Landesvorstandes der SPD, an welcher u.a. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilnahm, wurden am vergangenen Freitag unter anderem Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro und einem bedingungslosen Grunderbe von 60.000 Euro laut. […]

Tötungsdelikt in Bingen-Büdesheim: Politik muss Bürger schützen!

10. Oktober 2023

Gestern, am 09.10.2023 wurde in Bingen-Büdesheim ein Mann getötet und zwei weitere schwer verletzt. Ein tatverdächtiger syrischer Staatsangehöriger wurde festgenommen. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Meine Fraktion und […]

AfD erreicht großartige 14,6 Prozent: Jetzt sind wir stärkste oppositionelle Kraft in Bayern!

9. Oktober 2023

Die AfD hat gestern bei der bayerischen Landtagswahl 14,6 Prozent erreicht. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber der Wahl von 2018. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: […]

Kahlschlag im Gesundheitswesen muss gestoppt werden

2. Oktober 2023

Mit einer flächendeckenden Schließung von Arztpraxen verstärken niedergelassene Mediziner in Hessen ihren Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Ein im August verabschiedeter Forderungskatalog der ambulanten Versorgung zur Vermeidung eines Praxenkollapses wurde bislang von Bundesgesundheitsminister […]

Sachsen: AfD-Antrag fordert Schwarz-Rot-Gold-Flagge an jeder Schule

2. Oktober 2023

Um ein positives Verhältnis der sächsischen Schüler zu ihrer Heimat, Nation und unserem Rechtsstaat zu fördern, hat die sächsische AfD-Landtagsfraktion beantragt (Drs. 7/14324), ab dem Schuljahr 2024/25 alle öffentlichen Schulen mindestens mit der Deutschlandfahne und […]