Aus den Ländern

Brandanschläge in Leipzig: 875.000 Euro Sachschaden – Wann reagiert der Innenminister?

9. Dezember 2022

Bei einem Brandanschlag auf zehn Transporter eines Unternehmens in Leipzig entstand im November ein Sachschaden von 500.000 Euro (AfD-Anfrage 7/11324). Weiter antwortete die Regierung, dass sie Linksextremisten für den Anschlag verantwortlich macht. Ebenso verhält es […]

Thüringen: Familienoffensive statt Millionen Sozialmigranten

7. Dezember 2022

Mit einem in die Haushaltsdebatte eingereichten Gesetzentwurf möchte die AfD-Fraktion Thüringen eine großangelegte Familienoffensive starten, um dem demografischen Niedergang entgegenzuwirken. Die AfD fordert dazu ein Begrüßungsgeld in Höhe von 2.500 Euro für jedes ab dem […]

AfD-Antrag: Amnestie für alle Corona-Bußgeldverfahren

7. Dezember 2022

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen stellt in der nächsten Landtagssitzung einen Prioritätenantrag (7/11467), sämtliche Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Bußgelder zu erlassen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Wir fordern eine Amnestie für alle Verstöße gegen die […]

AfD wirkt: Ende der Corona-Maßnahmen im Land Sachsen-Anhalt

6. Dezember 2022

Laut Medienberichten will die Landesregierung die Corona-Eindämmungsverordnung nach dem 7. Dezember nicht verlängern. Somit entfällt auch die Maskenpflicht im ÖPNV ab dem 8. Dezember. Der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Ulrich […]

Ja, zu Ramelows Neuwahlangebot!

5. Dezember 2022

Aufgrund der offenen Haltung Bodo Ramelows Neuwahlen gegenüber konstatiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen: „Wenn der Ministerpräsident keine Neuwahlen scheut, möchte ich das entsprechende Versprechen in Erinnerung rufen, das von der Partei DieLINKE wie […]

Bayerische AfD gegen Gendersprache! – Staatsregierung und Behörden sollen amtliche deutsche Rechtschreibung anwenden

5. Dezember 2022

Die Bayerische AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs.: 18/25230) im Landtag eingebracht, in dem sie „Keine Gendersprache in Bayern“ fordert. Die Staatsregierung, sämtliche Behörden, Schulen, Hochschulen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollen die amtliche deutsche Rechtschreibung und […]

Geruchsbelästigung durch Papierfabrik bei Thalheim : Regierungskoalition ignoriert betroffene Bürger

2. Dezember 2022

Im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt wurde aktuell über den Selbstbefassungsantrag der AfD-Fraktion „Emissionen durch die Progroup Paper PM3 GmbH am Standort Sandersdorf-Brehna“ entschieden. Aufgrund ihrer Stimmmehrheit legten die Regierungsparteien dabei fest, dass […]

Migrationspolitische Geisterfahrer: „Deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht zur Ramschware verkommen“

1. Dezember 2022

Neue Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes liegen vor. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können. Unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll auch die Einbürgerung deutlich vereinfacht werden. Migranten sollen bereits nach […]

Sozialausschuss-Anhörung: Pflegende Angehörige verdienen mehr Achtung und Unterstützung von der Politik

1. Dezember 2022

Zur gestrigen Anhörung verschiedenster Verbände und Institutionen zur aktuellen wie zukünftigen Situation der Pflege in MV im Landtag zieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, wie folgt sein Resumée: „Zum aktuellen Stand […]

Brandanschläge in Leipzig: 875.000 Euro Sachschaden – Wann reagiert der Innenminister?

Thüringen: Familienoffensive statt Millionen Sozialmigranten

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Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

Alice Weidel live im TV!

IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!