Mit einem in die Haushaltsdebatte eingereichten Gesetzentwurf möchte die AfD-Fraktion Thüringen eine großangelegte Familienoffensive starten, um dem demografischen Niedergang entgegenzuwirken. Die AfD fordert dazu ein Begrüßungsgeld in Höhe von 2.500 Euro für jedes ab dem 1. Januar 2023 geborene Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft und einen monatlichen Schülerbonus von 20 Euro, um die steigenden Kosten für schulbezogene Ausgaben abzumildern. Für das Begrüßungsgeld und den Schülerbonus sollen insgesamt knapp 81 Millionen Euro investiert werden.
Zudem sieht der Alternativhaushalt der AfD für die Kommunen 205 Millionen Euro für die Sanierung maroder Schulgebäude vor, 5 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz (Löschwasserzisternen) und insgesamt 25 Millionen Euro für die Unterhaltung bzw. die Investition in Sportstätten. Die AfD fordert außerdem, dass entsprechende Bundesmittel aus dem Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu 100 Prozent an die Kommunen weiterzugeben und das Programm auf Landesebene abzuschaffen, damit die vom Rechnungshof bemängelte, undurchsichtige Finanzierung diverser links-grüner Dienstleister unterbunden wird.
„Diese Projekte sollen mithilfe der Steuermehreinnahmen 2023, durch die Teilentnahmen aus diversen zweckgebundenen Rücklagen und aus der Rückholung freier Sondervermögen finanziert werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. „Außerdem drängen wir darauf, mithilfe von sieben einzelplanübergreifenden pauschalen Kürzungen in den überbudgetierten Bereichen Reise- und Beraterkosten, Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltungsaufwand und Veranstaltungen insgesamt 150 Millionen Euro einzusparen. Mit unserer Haushaltsaufstellung schonen wir die Haushalts-Rücklage um 32 Millionen Euro und finanzieren trotzdem all unsere Forderungen aus.
Der Schwerpunkt unseres alternativen Etats ist die Familienförderung, die uns am Herzen liegt. Gerade weil wir uns der von der etablierten Politik in Jahrzehnten fahrlässig herbeigeführten Überalterung der Gesellschaft bewusst sind und um die verheerenden Folgen für unser Gemeinwesen wissen. Millionenfache Einwanderung in unsere Sozialsysteme kann nicht die Lösung sein, sie ist Teil des Problems. Dieser Irrweg der Regierungen Merkel, Scholz und Ramelow muss sofort beendet werden!“ argumentiert Höcke.
