Aus den Ländern

Energie-Krise: Bayerische Staatsregierung versagt bei Behördentankstellen

11. Januar 2023

Zum 30. November 2022 gab es in ganz Bayern 2.881 öffentliche Tankstellen, aber nur 71 explizite Behörden-Tankstellen, davon 37 bei den Straßenmeistereien, 20 bei den bayerischen Staatsgütern, elf bei der Polizei, zwei bei der Feuerwehr […]

Migrantenhöchstquoten in Klassen sind keine Lösung, wenn die Ursache der Probleme nicht ausgesprochen wird

9. Januar 2023

Angesichts der Silvesterkrawalle räumte der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, ein Integrationsproblem in Deutschland ein, das sich auch an den Schulen abspielt. Die Vorfälle seien demnach vorrangig eine „Frage der Werteerziehung“, die von vielen […]

Sachsen-Anhalt: Schon fast 45 Millionen Euro für ZASt in Stendal geflossen

9. Januar 2023

Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund zu den Kosten von Errichtung und Betrieb der seit 2019 in Bau befindlichen Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Stendal ergab, läuft das Projekt vollkommen aus dem […]

Ukrainer können Fachkräfteproblem in Deutschland nicht nachhaltig lösen

6. Januar 2023

Laut dem Vorsitzendem der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern arbeitenden Ukrainer im vergangenen Jahr von rund 1.000 auf rund 3.000 verdreifacht. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische […]

Hamburg: AfD verteidigt weiterhin Minderheitenrechte im Parlament

6. Januar 2023

Das Hamburger Verfassungsgericht hat am heutigen Freitag den Antrag des Hamburger AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak und der AfD-Fraktion Hamburg, eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte im Zusammenhang mit einer 2022 durchgeführten Expertenanhörung festzustellen, zurückgewiesen. Dazu der Parlamentarische […]

Glasindustrie in Thüringen: Nur leere Versprechen von Ministerpräsident Ramelow?

5. Januar 2023

Nach dem Stand der im Juli 2022 von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) vorgebrachten Vorschläge zur Energieversorgung der Thüringer Glasindustrie befragt, antwortet die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, dass Prüfergebnisse frühestens im zweiten Quartal […]

Die sogenannte „Letzte Generation“ wird immer extremistischer

4. Januar 2023

Mit dem Versuch, eine Straße vor dem Bundesverkehrsministerium aufzureißen, haben Mitglieder der so genannten ‚letzten Generation‘ den Straftatbestand des § 305 II StGB (Versuchte Zerstörung von Bauwerken) erfüllt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, […]

Silvester-Ausschreitungen auch in Bayern: Wir brauchen eine Abschiebe-Offensive

3. Januar 2023

In der Silvesternacht kam es auch in Bayern und in Schwaben zu schweren Angriffen auf Rettungskräfte und zu Ausschreitungen. In Augsburg wurde eine Raketenbatterie gezielt auf ein Feuerwehrauto gefeuert. Offenbar fühlten sich die „Feiernden“ durch […]

Kretschmanns Reden widerspricht seinem Handeln

2. Januar 2023

„Kretschmann redet wie so oft das eine, und macht das andere.“ Mit diesen Worten kommentierte der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Dr. Rainer Podeswa MdL die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zum Tempolimit und dessen Wirkung für den […]