Glasindustrie in Thüringen: Nur leere Versprechen von Ministerpräsident Ramelow?

Nadine Hoffmann MdL, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, FotoCollageAfD: AfD/CC0-Pixabay: jplenio, 3442835, CC0-Pixabay

Nach dem Stand der im Juli 2022 von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) vorgebrachten Vorschläge zur Energieversorgung der Thüringer Glasindustrie befragt, antwortet die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, dass Prüfergebnisse frühestens im zweiten Quartal 2023 vorliegen. Eine der drei vorgeschlagenen Möglichkeiten werde allerdings aus zeitlichen und technischen Gründen nicht mehr weiterverfolgt. Es handelt sich dabei um das Anzapfen der SuedLink-Trasse. Daher verbleiben als Vorgaben noch der Ausbau der Strombrücke und die eigene Stromproduktion durch die Glasbetriebe.

Die Vorschläge des Ministerpräsidenten seien auf Gespräche mit der Glasindustrie, den Ressorts der Landesregierung, der Technischen Universität Ilmenau und der Bundesnetzagentur zurückgegangen. In Videokonferenzen habe man diesen Vertretern und Vertretern der Glasindustrie die Ideen dargestellt, welche weitgehend positiv aufgenommen wurden. Konkrete Aufträge wurden aber noch nicht verteilt. Die TU Ilmenau würde jedoch in Kürze den Ausbau der Strombrücke und die Eigenstromproduktion überprüfen. Der entsprechende Vertrag mit der Universität war zum Zeitpunkt der Antwort jedoch noch nicht abgeschlossen; circa 62.000 Euro fallen für diesen Prüfauftrag an.

Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann:

„Wunsch und Wirklichkeit klaffen wieder einmal auseinander, wenn es um die Energiepolitik der Landesregierung geht. Wenn bisher nicht einmal die Prüfaufträge vergeben sind, die im Juli angekündigt wurden und sich ein Vorschlag bereits erwartbar als unrealistisch erwiesen hat, dann ist zu konstatieren, dass die energieintensive Glasindustrie mit leeren Versprechungen hingehalten wird. Zumal mit der favorisierten Windkraftindustrie gar keine grundlastfähige Versorgung möglich ist.“