Aus den Ländern

Finanzierungs-Vorbehalte: Die Banken fliegen nicht mehr auf den BER

2. September 2018

Aufsichtsrat und Geschäftsführung mit Experten besetzen, nicht mit Parteisoldaten. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, ist erschüttert von den jüngsten Berichten über die weitere Finanzierung der Pannenbaustelle BER: “Dass Banken frühestens nach Inbetriebnahme […]

Der soziale Wohnungsbau im Saarland sollte mehr gefördert werden

31. August 2018

Für Privatinvestoren muss es attraktiver werden, in sozialen Wohnungsbau zu investieren. In einem Land mit zurückgehender Bevölkerung kann es keinen Wohnungsmangel geben! Zwar ist bezahlbarer Wohnraum in der Tat knapp, aber nur in Ballungszentren. Außerdem […]

AfD fordert Disziplinarverfahren gegen Berliner Staatssekretärin Chebli

30. August 2018

Berliner Fraktionschef Pazderski schickt Beschwerdebrief an den Regierenden Bürgermeister Müller. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli hat auf Brief-an-Michael-Müller-29.8.2018 Twitter zu mehr Radikalität gegen “Rechts” und gegen die AfD aufgerufen. Dieser Tweet ist aus Sicht von […]

Erdogan in Wiesbaden: Kunstwerk legt Finger in die Wunde

30. August 2018

Im Inneren Westend von Wiesbaden vollzieht sich unter Ergebenheit der Altparteien ein Wertewandel hin zu einer Parallelwelt. Robert Lambrou, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Rathausfraktion und Landesvorsitzender der AfD-Hessen, sieht in der Aufstellung einer vier Meter […]

Als „Antifaschismus“ schöngeredete Straftaten

30. August 2018

AfD-Folgerungen aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 16/4527. „Da angemeldete AfD-Veranstaltungen in Baden-Württemberg ebenso regelmäßig wie gesetzwidrig von organisierten Linksradikalen blockiert und teils gewaltsam gestört werden, haben wir die Landesregierung nach der […]

Ursache und Wirkung verwechselt

29. August 2018

SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kritisiert baden-württembergische AfD-Abgeordnete für Teilnahme an Chemnitz-Demo. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier bezüglich der Teilnahme der beiden AfD-Landtagsabgeordneten […]

Feinstaubmessungen auch in Berliner U-Bahnanlagen

29. August 2018

Messungen der Berufsgenossenschaft in 2007 ergaben Feinstaubkonzentrationen von 80 Mikrogramm pro m³ Luft. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die einseitige Fokussierung des Senats in der Feinstaubdebatte auf Autos kritisiert. Laut einer Anfrage […]

AfD-Fraktionsvorstand trifft grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras

28. August 2018

Wochenlanger Amtsmissbrauch, Willkür und Missachtung von Recht und Gesetz durch die Landtagspräsidentin. Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August 2018 die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer […]

Bremer Regierungsmitglied auf demokratiefeindlichen Abwegen

27. August 2018

Wer als Regierungsmitglied das Bürgerbüro eines Abgeordneten bekämpft, steht jenseits der Demokratie. Am 16. Juni 2018 war von einem gegen die AfD gerichteten “Bündnis” eine Demonstration vor dem Wahlkreisbüro von Frank Magnitz, AfD-Landesvorsitzender und Abgeordneter […]