Aus den Ländern

Beförderung des Bruders von Ministerpräsident Günther zum Vize-Landtagsdirektor sorgt für Debatten

31. Oktober 2018

„Eine solche Beförderung ist nicht an der Tagesordnung.” Die umstrittene Beförderung von Daniel Günthers Bruder Tobias Rischer zum Vize-Landtagsdirektor hat für Debatten gesorgt. Wenn es stimmt, daß der Landesbeamtenausschuß der Beförderung hätte zustimmen müssen, bleibt […]

Dem Arbeiter-Samariter-Bund sollte die Gemeinnützigkeit aberkannt werden

31. Oktober 2018

„Niemand darf wegen …… seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Doris von Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein und Mitglied des Landtags, kommentiert das “Verständnis von Demokratie” seitens des Vorsitzenden des Arbeiter-Samariter-Bunds und regt […]

AfD erzielt in Fulda II höchstes Ergebnis in Hessen

30. Oktober 2018

In Eichenried lag die Alternative für Deutschland mit einem Spitzenwert von 41,6 Prozent knapp 11 Prozent vor der CDU. Die AfD ist mit einem Ergebnis von 13,1 Prozent in das 16. Landesparlament eingezogen. Der Wahlkreis […]

AfD im neu gewählten Landtag von Hessen mit 19 Abgeordneten vertreten

30. Oktober 2018

Wahlergebnis von 2013 nahezu verdreifacht. Bei der Hessenwahl 2018 konnte die Alternative für Deutschland mit 13,1 Prozent ihr Ergebnis aus dem Jahr 2013 (4,1 Prozent) nahezu verdreifachen. Auf Grundlage des vorläufigen Endergebnisses der hessischen Landtagswahl […]

AfD zieht mit 13,1 Prozent in den Hessischen Landtag ein

29. Oktober 2018

Nach der Wahl in Hessen ist die AfD in das 16. Landesparlament eingezogen! Herzlichen Glückwunsch an unsere Freunde der Alternative für Deutschland – Hessen AfD! Der Einzug ins 16. Landesparlament ist mit 13,1 Prozent geschafft! […]

AfD-Thüringen wählte Landesliste zur Landtagswahl 2019

28. Oktober 2018

An zwei Wochenenden im Oktober waren kanpp 1.300 Thüringer AfD-Mitglieder stimmberechtigt. Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland hat am Sonntag, 28. Oktober 2018, die Wahl seiner Landesliste zur Landtagswahl 2019 abgeschlossen. Die Wahlversammlung, die […]

AfD-Fraktion in Niedersachsen fordert Aussteigerprogramm für Linksextreme

26. Oktober 2018

Die Notwendigkeit der gewaltfreien politischen Auseinandersetzung als Bestandteil unseres politischen Systems verdeutlichen. Sie treten meist vermummt auf, beleidigen, zerstören Eigentum und verletzen Menschen. Derzeit gibt es laut dem Verfassungsschutz rund 640 gewaltbereite Linksextreme in Niedersachsen. […]

AfD-Fraktion will niedersächsische Sportvereine finanziell stärker fördern

25. Oktober 2018

Für jede Bestandssicherungs- und Bestandsentwicklungsmaßnahmen sollten bis zu 200.000 Euro je Maßnahme zur Verfügung gestellt werden. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich für eine stärkere finanzielle Förderung der Sportvereine ein. „Sport hat sich nicht […]

„Unvereinbar mit demokratischen Prinzipien“

25. Oktober 2018

Niedersächsischer Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen weist AfD-Organklage bei Staatsgerichtshof Bückeburg ab. Im Februar 2018 wurde die AfD-Fraktion per Gesetzesänderung der übrigen Fraktionen davon ausgeschlossen, einen Vertreter in den Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten zu entsenden. […]