Aus den Ländern

AfD-Protest gegen die Wiedereinreise des kamerunischen Rädelsführers der Angriffe auf die Polizei in Ellwangen

3. Januar 2019

Die erneute Einreise des abgeschobenen Gewalttäters war möglich, weil die deutsche Politik den Schutz der Grenzen aufgegeben hat. „Wir, die Abgeordneten Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr vom Arbeitskreis ‚Innenpolitik‘ der AfD-Landtagsfraktion, sind […]

Wenn diese Silvesternacht in Hamburg ‘normal’ war, steht es schlecht um die Stadt

2. Januar 2019

Auffällig viele Fälle, in denen Bürger und Beamte mit Feuerwerkskörpern in Gefahr gebracht wurden. Im Gegensatz zu offiziellen Verlautbarungen war die Silvesternacht in Hamburg nicht so ‘friedlich’ verlaufen. Einem Bericht in BILD zufolge, waren am […]

Rot-Rot in Brandenburg übt sich im politischen Kannibalismus

19. Dezember 2018

SPD und LINKE bei Abschiebung von Kriminellen völlig uneinig. Rot-Rot im Landtag Brandenburg präsentiert sich bezüglich der Abschiebung von kriminellen Migranten als gespaltene Regierungskoalition. Während SPD-Ministerpräsident Woidke verlauten lässt, künftig Intensivstraftäter und Gewaltverbrecher abschieben zu […]

Wer als Angehöriger Pflegeleistungen erbringt, sollte einen Ausgleich erhalten

18. Dezember 2018

Anrechnung von Rentenpunkten für den Pflegeeinsatz oder Heraufsetzung des Steuerfreibetrages denkbar. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für mehr Hilfe und Wertschätzung für pflegende Angehörige ein. Ihr sozialpolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes fordert, […]

AfD Thüringen verklagt Innenminister Maier und Verfassungsschutzpräsident Kramer vor Thüringer Verfassungsgerichtshof

11. Dezember 2018

Es geht um Verletzung der Neutralitätspflicht und Eingriffe in das Recht der Parteien auf Chancengleichheit. Die AfD Thüringen, deren Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete haben beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier die […]

AfD-Fraktion in Hamburg fordert vollständige Übernahme zuwanderungsbedingter Kosten in den Bezirken

11. Dezember 2018

Bezirke dürfen bei den Kosten der Zuwanderung nicht im Regen stehen gelassen werden! Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat in einem Haushaltsantrag auf, die Freie Hansestadt solle den sieben Stadtbezirken die seit […]

Kollatz übernimmt AfD-Vorschlag, landeseigene Wohnungen an Mieter zu privatisieren

10. Dezember 2018

Mietern soll durch die Investitionsbank fehlendes Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden, um ihre Wohnung als Eigentum zu erwerben. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz schlug Mietern ohne entsprechendes Eigenkapital in der Karl-Marx-Allee vor, die Stadt könne […]

Eines Rechtsstaates unwürdig

6. Dezember 2018

Juraprofessor wird in Kiel von Jamaika-Koaltion und SSW bloßgestellt. Den „Lübecker Nachrichten online“ vom 29.06.2018 ist zu entnehmen, daß die regierende Jamaika-Koalition und der SSW ihren Vorschlag für das Amt eines stellvertretenden Mitgliedes am Landesverfassungsgericht […]

Saarländische Beamte und Richter endlich gemäß der Verfassung bezahlen

3. Dezember 2018

Ex-Ministerpräsident Müller (CDU) sollte als Bundesverfassungsrichter zurücktreten. In einer Pressemitteilung hat die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die saarländischen Beamten und Richter gemäß den Verfassungsvorgaben zu alimentieren: „Sowohl Beamte als […]

AfD-Protest gegen die Wiedereinreise des kamerunischen Rädelsführers der Angriffe auf die Polizei in Ellwangen

Wenn diese Silvesternacht in Hamburg ‘normal’ war, steht es schlecht um die Stadt

Rot-Rot in Brandenburg übt sich im politischen Kannibalismus

Wer als Angehöriger Pflegeleistungen erbringt, sollte einen Ausgleich erhalten

AfD Thüringen verklagt Innenminister Maier und Verfassungsschutzpräsident Kramer vor Thüringer Verfassungsgerichtshof

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Kollatz übernimmt AfD-Vorschlag, landeseigene Wohnungen an Mieter zu privatisieren

Eines Rechtsstaates unwürdig

Saarländische Beamte und Richter endlich gemäß der Verfassung bezahlen

Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

Alice Weidel live im TV!

IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!