Aus den Ländern

Grundwasser in Schleswig-Holstein besser als behauptet – AfD gegen Düngeverbote

30. März 2019

Das grün-geführte Umweltministerium nimmt es bei den Nitratkonzentrations-Messwerten nicht sehr genau. Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch, hat das Umweltministerium in Zusammenhang mit dem in der vergangenen Woche vorgestellten […]

Vorgefilterte Wahllisten widersprechen unserer Verfassung

29. März 2019

Dass Linke, SPD und Grüne trotz juristischer Bedenken am Vorhaben festhalten, zeigt, dass ihnen die Gesinnung wichtiger ist als die Verfassung. Zur Debatte des Thüringer Landtags über das von der Regierungskoalition eingebrachte Paritätsgesetzvorhaben sagt Björn […]

Berlins Bildungssenatorin versucht, den Waldorfschul-Skandal kleinzureden

29. März 2019

AfD-Fraktion fordert von der Berliner Bildungsverwaltung Einsicht in das Gutachten zur Ablehnung der Kinder von AfD-Politikern. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, stellvertretender Bundessprecher der AfD, hat die Berliner Bildungssenatorin Scheeres wegen […]

Für Schäden durch Wolfsrisse sollte der Staat unbürokratisch eintreten

28. März 2019

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein möchte gesetzliche Regelung von Schadensersatzansprüchen bei Wolfsrissen einführen. Die AfD-Fraktion Schleswig-Holstein hat in den Landtag einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes eingebracht, um für Nutztierhalter, die durch Wolfsrisse geschädigt wurden, […]

Machen die Sicherheitskosten Hamburgs Schwimmbäder so teuer?

26. März 2019

Je bunter und vielfältiger die Besucher werden, desto mehr steigen offenbar die Preise. Die Eintrittspreise der Hamburgischen Bäder gelten im Vergleich mit anderen deutschen Metropolen als vergleichsweise hoch. Im Februar 2019 gab es in 13 […]

Rot-rot versagt: Gerichtspersonal fehlt, syrische Disko-Prügler in Brandenburg frei

26. März 2019

„Es ist höchste Zeit für eine echte politische Wende, nach der Straftäter nicht mehr über unsere Ordnungshüter und Gerichte lachen.“ Wieder werden mutmaßliche Straftäter wegen zu lang dauernder Strafverfahren aus der Untersuchungshaft freigelassen. Diesmal geht […]

AfD-Fraktion Berlin begrüßt das Mord-Urteil gegen den Kudamm-Raser

26. März 2019

Mit diesem Urteil sollte allen Rasern klar sein, dass sie künftig in gleicher Weise abgeurteilt werden können. Richtig so! Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat das erneute Mordurteil gegen den sogenannten ‘Kudamm-Raser’ begrüßt: […]

Im Blindflug zu 5G? Landesregierung RLP ahnungslos bei Mobilfunkinfrastruktur

26. März 2019

AfD fordert die Landesregierung auf, den Status quo der Infrastruktur beim Mobilfunk in Rheinland-Pfalz zu ermitteln. Der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, fordert die Landesregierung zur Auskunft über […]

So nicht, Olaf Scholz! 16.000 € pro Asylant und Jahr wird die Kommunen ruinieren

25. März 2019

Der Ausbeutung der Kommunen in Brandenburg wegen Asylanten muss ein Ende bereitet werden! Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will für anerkannte Asylanten künftig eine Pauschale von 16.000 Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang auszahlen. Auf […]