Aus den Ländern

‘Verfassungsfeindliche Sabotage’: Die Besetzer in Garzweiler anklagen

25. Juni 2019

Ohne einen grundlegenden politischen Wechsel, schreitet die Zerstörung unseres Rechtssystems unter den regierenden Altparteien voran. Der AfD-Landessprecher von Nordrhein-Westfalen, Thomas Röckemann MdL, fordert die Landesregierung NRW auf, die Rädelsführer der Besetzung in Garzweiler wegen ‘Verfassungsfeindlicher […]

AfD fordert lückenlose Aufklärung zum Kindesmissbrauch an Uni-Klinik Homburg

25. Juni 2019

Das Vertuschen und Verstecken, um einer gerechten Strafe zu entgehen, muss beendet werden. Die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, die skandalösen Vorfälle in der Jugendpsychiatrie der Universitätsklinik Homburg umfassend aufzuklären und kompromisslos […]

Der Thüringer Katastrophenschutz muss endlich angemessen ausgerüstet werden!

25. Juni 2019

Höhere Feuerwehrrente für freiwillige Einsatzkräfte gefordert. Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Rudy, weist erneut auf die mangelhafte Ausrüstung der Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes in Thüringen hin und fordert die Landesregierung auf, die […]

Die Kritik der AfD an der Inklusion wird durch den Schulalltag in Wismar bestätigt

24. Juni 2019

AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern erneuert die Forderung nach einer Garantie des Erhalts der Förderschulen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Christoph Grimm, sieht die ablehnende Haltung der AfD zur Inklusion an Schulen durch die Erfahrungen aus dem […]

Sozialistische Staatseingriffe beim Wohnungsbau bestrafen die Falschen

24. Juni 2019

Forderungen der SPD nach höheren Abgaben für nicht genutzte Baugrundstücke sind keine Lösung, sondern verschärfen die Lage. Matthias Joa MdL der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wirft Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) vor, “Nebelkerzen aus der sozialistischen Mottenkiste” zu werfen. […]

Ein politisch aggressives Klima schafft, wer Bürger als Pack beschimpft

24. Juni 2019

In der Debatte um Angriffe und Bedrohungen auf Politiker ist Zivilcourage gefordert, keine parteipolitischen Ablenkungsmanöver. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf, haben sich gegen die Unterstellung der […]

AfD bleibt am Ball: Lotto Sachsen-Anhalt wegen Fördermitteln an Golfclub im Visier

23. Juni 2019

AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hakt wegen Verdacht auf Einflussnahme der Lotto-Chefin auf die Fördermittelvergabe nach. Nachdem die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt bereits Auffälligkeiten bei der Fördermittelvergabe der Lotto-Toto Sachsen-Anhalt GmbH und den Auftragskunden der Werbeagentur ISA_i_motion GmbH […]

Hamburger AfD-Fraktion mit Frank Neubauer am 24.6. “im Dialog”

21. Juni 2019

Schuldenbremse – Fluch oder Segen für die Bürger? Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe “Im Dialog” lädt die AfD-Fraktion am 24. Juni zum Gespräch mit dem Ex-Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes Hamburg, Frank Neubauer, ins Hamburger Rathaus ein. Das […]

Schulbehörde stoppt Diskriminierung von AfD-Mitgliedern durch Personalagentur

21. Juni 2019

Das AfD-Infoportal „Neutrale Schulen Hamburg“ zeigt Wirkung! Der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, wertet die Streichung der Anti-AfD-Klausel der Personalagentur “Lernzeit” als einen Erfolg des von der […]