Aus den Ländern

AfD steht vor den Mittelstand: Aiwanger fordert Corona-Soforthilfen zurück!

4. April 2023

Trotz anderslautender Versprechungen verlangt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) von über 260.000 Unternehmen in Bayern, ihre erhaltenen Corona-Soforthilfen bis Juni 2023 zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzuzahlen. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der […]

Sächsische AfD-Anfrage: Über 100.000 Sachsen verweigern Rundfunkgebühr

4. April 2023

Im letzten Jahr gab es in Sachsen 144.390 Privathaushalte und 7.845 Unternehmen, die sich in der höchsten Mahnstufe für nicht gezahlte Rundfunkgebühren befanden. Bei insgesamt 49.456 säumigen Beitragszahlern hatte der MDR eine Vollstreckung beim Gerichtsvollzieher […]

Sächsische AfD-Anfrage deckt auf: 92,68 Millionen Euro für Asylaufnahme

3. April 2023

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/12656) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, zeigt: Im Jahr 2022 gab die Landesregierung 92,68 Millionen Euro für die Erstaufnahme von Asylbewerbern aus. Dagegen betrugen die […]

Zukunftsprojekte statt Zensur: Die Digitalisierung muss dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt dienen

30. März 2023

In der heutigen Plenarsitzung hat die Bayerische Staatsregierung ihren Haushaltsplan für Digitalpolitik vorgestellt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes nannte diesen in seiner Rede eine „substanzlose PR-Kampagne“. Das „digitalpolitische Versagen“ der Regierung sei ein „Problem für unseren […]

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022: Immer mehr tatverdächtige Kinder

29. März 2023

Zu der aktuellen Kriminalstatistik 2022, die mittlerweile komplett öffentlich abrufbar ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerny, Nikolaus Kramer: „In den Jahren 2010 bis 2020 lag der Anteil der tatverdächtigen Kinder unter 14 […]

Sächsische AfD-Anfrage: Nur 17 Personen mit „drittem Geschlecht“ eingetragen

27. März 2023

Gerademal 14 Personen ließen sich innerhalb eines Jahres in Sachsen ihr Geschlecht von männlich oder weiblich in „divers“ ändern. Laut AfD-Anfrage (7/12614) wurden zusätzlich drei Neugeborene mit dem „dritten Geschlecht“ registriert. Martina Jost, gesellschaftspolitische Sprecherin […]

Die Fundamente des Wohnungsbaus lösen sich auf : Sanierungszwang und Heizungsdiktatur überfordern Immobilienbesitzer

24. März 2023

Laut einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts ist die Zukunftserwartung in der Bauwirtschaft so negativ wie seit 1991 nicht mehr. Dies bestätigt auch Prof. Dr. Harald Simons, Vorstandsmitglied beim Forschungsinstitut empirica AG. Er ist auch […]

Nur die AfD schützt vor illegaler Einwanderung : Polizeigewerkschaft erwartet starken Anstieg der Migration nach Deutschland

21. März 2023

Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, wird die Zahl der illegalen Einreisen in den nächsten Monaten deutlich zunehmen. Derzeit liegt sie bei rund 1.500 Grenzübertritten pro Woche, aber in den wärmeren Monaten ist mit […]

Thüringer AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen Bodo Ramelow

20. März 2023

Angesichts des Skandals um die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Strafanzeige gegen Bodo Ramelow wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Deren Fraktionssitzender Björn Höcke erklärt dazu: „Um das Vertrauen […]