Aus den Ländern

Berliner Senat in Not: Ausländerbehörde verrät Polizeiinterna an Kriminelle

21. August 2019

Während die Polizei ohne Rückhalt des Senats Ausländerkriminalität bekämpft, stellen sich einige in der Ausländerbehörde gegen das Gesetz. Nach den jüngsten Berichten über Verrat von Polizeigeheimnissen durch die Berliner Ausländerbehörde fordert der AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann […]

AWO Schwerin-Parchim mauert bei Malle-Kita, SPD-Regierung hat ein Problem!

21. August 2019

Die AWO rückt immer noch keine Informationen zur Mittelverwendung von öffentlichen Geldern raus. Im Sozialausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wurde am 21. August 2019 über die bis heute ausgebliebene Stellungnahme des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schwerin-Parchim […]

Ausbildung und Ausstattung kommunaler Ordnungsdienste verbessern

21. August 2019

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz sollte sich nicht aus ihrer Verantwortung für Ordnung und Sicherheit in den Kommunen stehlen! Im Rahmen einer Großen Anfrage stellte die AfD-Landtagsfraktion fest, dass die kommunalen Ordnungsdienste in Rheinland-Pfalz unzureichend mit persönlicher […]

Behinderung der AfD im Wahlkampf in Sachsen – Ein Fall für Beobachter der OSZE

21. August 2019

„Wir werden vor den Antidemokraten nicht einknicken. Ich danke den fleißigen Helfern, die für jedes abgerissene Plakat zwei neue aufhängen.“ In der heißen Phase des Sachsenwahlkampfs hat die Zerstörung von AfD-Wahlplakaten neue Dimensionen erreicht. In […]

AfD-Politikerin in Brandenburg geht gegen Verleumdung auf Facebook juristisch vor

21. August 2019

Strafanzeige gegen Landtagswahlkandidaten von SPD und GRÜNEN wegen Einsatz eines verfälschten und beleidigenden Wahlkampfflyers. Die AfD-Direktkandidatin für die Landtagswahl im Wahlkreis 43 (Cottbus I), Marianne Spring-Räumschüssel, hat Strafanzeige gegen den Cottbuser Stadtverordneten Andreas Rothe (SPD) […]

Weniger arbeitslose Flüchtlinge? Bayerns Innenminister täuscht die Öffentlichkeit

21. August 2019

In der Arbeitslosenstatistik fehlen die Integrationskurs-Teilnehmer, die Praktika- und Weiterbildungs-Absolventen und Ein-Euro-Jobber. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erachtet die vom bayerischen Innenminister vorgestellten Zahlen zur Beschäftigungssituation von Flüchtlingen als den Versuch, von […]

Das Rollermikado in der Hamburger Innenstadt muss beendet werden!

20. August 2019

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert feste Stellplätze für E-Roller. Mitte August 2019 sind in Hamburg knapp 3.000 Miet-E-Roller im Einsatz – Tendenz steigend. Das Problem dabei ist, dass hierfür bisher keine festen Abstellplätze […]

Führt endlich in Rheinland-Pfalz wieder die Diktatpflicht an Grundschulen ein!

20. August 2019

Schüler bereiten sich konsequenter vor, wenn sie wissen, dass regelmäßige Leistungs-Prüfungen anstehen. Die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat per Großer Anfrage die Landesregierung aufgefordert, einen Bericht über die vor eineinhalb Jahren angekündigten Maßnahmen zur Hebung des […]

AfD bringt Antrag zur Erprobung von Tasern bei niedersächsischer Polizei ein

Todesschüsse in Stade: Warum werden Polizisten nicht mit Tasern ausgerüstet?

19. August 2019

Hätte die Polizei in Niedersachsen Taser-Elektroschockwaffen einsetzen können, wäre der Asylbewerber heute noch am Leben! In Stade musste ein Polizist am Samstagabend einen 20-jährigen afghanischen Asylbewerber erschießen. Der Mann war mit einer eisernen Hantelstange auf […]