Die Landesregierung Rheinland-Pfalz sollte sich nicht aus ihrer Verantwortung für Ordnung und Sicherheit in den Kommunen stehlen!
Im Rahmen einer Großen Anfrage stellte die AfD-Landtagsfraktion fest, dass die kommunalen Ordnungsdienste in Rheinland-Pfalz unzureichend mit persönlicher Schutz- und Sicherheitsausrüstung ausgestattet sind und fordert, diesen Mangel mit geeigneten Maßnahmen zu beheben. Neben einer umfassenden Gefährdungsanalyse gehöre dazu eine Ausbildung, die sich an den Anforderungen des Alltags orientieren müsse sowie die Ausstattung mit einer entsprechend angepassten persönlichen Schutzausrüstung. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, kritisiert in diesem Zusammenhang, dass im Juni 2019 im Plenum des Landtages Anträge zur Stärkung und besseren Unterstützung des kommunalen Ordnungsdienstes von der Landesregierung abgelehnt worden waren.
Junge macht sich dabei auch für den Einsatz von Elektroschockwaffen, wie den Taser, stark: „Die AfD-Fraktion unterstützt den kommunalen Ordnungsdienst in seiner verantwortungsvollen Aufgabe und in der Forderung nach besserer Ausstattung. Beim sogenannten Taser handelt es sich um eine Waffe, deren Bedienung und lageangepasster sowie verhältnismäßiger Einsatz einer umfassenden Ausbildung bedürfen. Das unterstreicht unsere Forderung nach einem insgesamt professionelleren und dem Auftrag angepassten Lehrgang. Zehn Wochen sind eindeutig zu wenig.
Es bleibt festzustellen, dass die Kommunalen Ordnungsdienste bei einem umfangreichen und anspruchsvollen Aufgabenkatalog zu wenig verdienen, schlecht abgesichert, schwach ausgebildet und nur dürftig ausgerüstet sind und über unzureichende Befugnisse verfügen! An dieser Situation wird sich langfristig nichts ändern, solange die Kommunen weiterhin chronisch unterfinanziert bleiben. Wir erneuern daher unsere Forderung nach einem einheitlichen Berufsbild und einer den Aufgaben angemessenen Ausbildung für unseren kommunalen Ordnungsdienst. Auch halten wir weiterhin daran fest, den kommunalen Ordnungsdienst, nach entsprechender Ausbildung, mit dem ‚Taser‘ auszustatten“, sagt Junge.
Medienberichten zufolge, fordert auch der Städtetag in Rheinland-Pfalz den Einsatz von Taser, Bodycams, Blaulicht und Martinshorn für die kommunalen Ordnungsdienste. Die Spitzen der fünf größten Städte des Landes hatten dies Ende Januar 2019 auch in einem Brief an Innenminister Lewentz (SPD) verlangt, waren damit aber auf Ablehnung gestoßen. Laut dem geschäftsführenden Direktor des Städtetags, Fabian Kirsch, behindert dies „die Arbeit in einem Maße, das nicht tolerabel ist.“