Aus den Ländern

Nachbarschaftshilfe-Konzept für MV ist Schlag ins Gesicht aller Pflegebedürftigen

3. September 2019

Die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe ist ein zahnloser Tiger, reine Symbolpolitik der SPD in Mecklenburg-Vorpommern Auf der Landespressekonferenz am 3. September 2019 hat das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung die Einführung der ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe vorgestellt. Dazu […]

Öhringer Messerstecher ist vorbestrafter Asylbewerber – Warum auf freiem Fuß?

3. September 2019

Auf AfD-Anfrage wird bekannt: Täter war im Juli 2019 wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden, blieb aber auf freiem Fuß. Die Messerstecherei in Öhringen vom 1. August 2019 hat den AfD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Hohenlohe, Anton […]

Mecklenburg-Vorpommerns Haushalt 2020/21 ist riskanter Schluck aus der Pulle

2. September 2019

Die AfD-Fraktion sieht erheblichen Änderungsbedarf im vorgestellten Doppelhaushalt für 2020/21: Kostensenkungen angemahnt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Gunter Jess bewertet den von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vorgestellten Doppelhaushalt für 2020 und 2021 als finanziell riskant und im Hinblick […]

AfD-Sachsen plus 17,8 Prozent! Fraktionsstärke nahezu verdreifacht!

2. September 2019

Die AfD-Sachsen zieht aktuell mit 38 Abgeordneten in das am 1. Sepember 2019 neu gewählte Landesparlament. Nach fünf Jahren sachorientierter, konstruktiver Parlamentsarbeit und einem intensiv geführten Wahlkampf zieht die AfD-Sachsen mit einem Traumergebnis von 27,5 […]

AfD-Brandenburg plus 11,3 Prozent! Fraktionsstärke fast verdoppelt!

2. September 2019

Die AfD-Brandenburg zieht aktuell mit 23 Abgeordneten in das am 1. Sepember 2019 neu gewählte Landesparlament ein. Nach fünf Jahren sachorientierter, konstruktiver Parlamentsarbeit und einem intensiv geführten Wahlkampf hat die AfD-Brandenburg mit 23,5 Prozent an […]

Bescheuerte CSU: Nun soll es für falsches Parken Punkte in Flensburg geben!

31. August 2019

Die CSU überholt die Grünen links auf dem Weg zur Autofahrer feindlichsten Partei! Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, übt scharfe Kritik an den Überlegungen von Bundesverkehrsministrer Scheuer (CSU), Falschparken […]

Neues vom Klimarettungs-Domino: 320 Jobs in Kaiserslautern vor dem Aus

30. August 2019

Man fragt sich, ob und wann die Landesregierung aus ihren grünen Träumen erwacht. Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Iris Nieland, zeigt sich besorgt über die Ankündigung des Automobilzulieferers GKN-Driveline, Anfang 2020 […]

Einführung der Mietpreisbremse in Erfurt zeigt die Planlosigkeit von Rot-Rot-Grün

30. August 2019

AfD-Fraktion fordert mehr sozialen Wohnungsbau, Familien entlasten bei Eigenheimfinanzierung, Sammelunterküfte für Asylbewerber. Mithilfe einer Rechtsverordnung hat das Infrastrukturministerium von Birgit Keller (Linke) eine sogenannte Kappungsgrenze eingeführt, wonach die Mieten in Erfurt innerhalb von drei Jahren […]

Demokratie? Nein Danke! SPD-Blockflöte ruft zur Wahl der CDU auf

29. August 2019

Zustände wie in der DDR: Die Alt-Blockparteien flöten nun zum Wohle der CDU-Einheitspartei. Der Radeberger SPD-Bürgermeister Lemm rief im lokalen Anzeigeblatt dazu auf, mit der Erststimme nicht seine eigene Partei zu wählen, sondern den CDU-Kandidaten. […]