AfD-Fraktion fordert mehr sozialen Wohnungsbau, Familien entlasten bei Eigenheimfinanzierung, Sammelunterküfte für Asylbewerber.
Mithilfe einer Rechtsverordnung hat das Infrastrukturministerium von Birgit Keller (Linke) eine sogenannte Kappungsgrenze eingeführt, wonach die Mieten in Erfurt innerhalb von drei Jahren nicht höher als um 15 Prozent steigen dürfen. Die Verordnung muss noch in Kraft treten und soll bereits ab Oktober 2019 wirksam werden.
Dazu sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Am Ende von fünf Jahren Rot-Rot-Grün steht die Zwangsbewirtschaftung auf dem Erfurt Wohnungsmarkt. Besser als mit einer Mietpreisbremse kann man sein konzeptloses Scheitern auf allen Ebenen – landes- und kommunalpolitisch – nicht eingestehen. Die politischen Entscheidungsträger der Stadt verkauften Wohnbaulandreserven die heute fehlen, der soziale Wohnungsbau ist seit Jahren nicht ausreichend, Asylbewerber werden in eigenen Wohnungen untergebracht statt sie in Sammelunterkünfte einzuquartieren. Die Landesregierung wiederum vernachlässigte in sträflichster Weise den ländlichen Raum, weshalb viele Bewohner aus dem ländlichen Raum in die Städte drängen. Unsere Maßnahmenvorschläge sind klar formuliert: Investitionen in den ländlichen Raum, Sammelunterbringung für Asylbewerber, starker sozialer Wohnungsbau und Entlastung von Familien, die ein Eigenheim finanzieren wollen. Dieser Notbehelf sollte ein Weckruf für die Bürger Thüringens sein: Rot-Rot-Grün kann es nicht! Zeit für die Wende“, sagt Möller.
