Aus den Ländern

Der Verkauf von Hessen-Immobilien durch die CDU-Regierung war ein Minusgeschäft

6. September 2019

Der von 2004 bis 2006 durch die Landesregierung vollzogene Verkauf von Immobilien diente nur dem Stopfen selbst verschuldeter Haushaltslöcher. Der stellvertretende Sprecher für Haushaltspolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bernd Vohl, bewertet die von 2004 […]

AfD-Antrag ‘Dürrehilfen für Waldbesitzer’ in Sachsen-Anhalt angenommen

5. September 2019

Die beharrliche Sach- und Überzeugungsarbeit der AfD-Fraktion trug Früchte. In der 38. Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Landtags Sachsen-Anhalt wurde u. a. über einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Erweiterung der Dürrehilfen für Landwirte auf ebenfalls dürregeschädigte […]

Solidarität? MV gibt von Bundesgeldern nur 34% direkt an die Kommunen weiter

5. September 2019

SPD, CDU & LINKE lehnten den AfD-Antrag auf Verteilung des ganzen Kuchens an Bundesergänzungszuweisungen an die Gemeinden ab. Solidarität ist ein altes Zauberwort aus der SPD-Mottenkiste, das die ‘Alte Tante’ immer dann gerne mit einem […]

Nur durch Förderung von Wohneigentum ist das Mietenproblem zu lösen

4. September 2019

Die SPD-Forderungen nach einem verschärften Mietendeckel werden den Wohnungsmarkt in Hessen nicht beleben. Der baupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Hessen, Dimitri Schulz, sieht im SPD-Entschließungsantrag zur Verschärfung des Mietendeckels als ungeeignet, um das Mietenproblem zu […]

Mit dem ‘Klimawandel-Papier’ marschiert die CSU in die grüne Planwirtschaft

4. September 2019

AfD setzt auf einen ausgewogenen Energiemix, der Versorgungssicherheit garantiert und die Verbraucher nicht noch stärker belastet. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, sieht im CSU-Positionspapier zu ‘Klimainvestitionen und Klimainnovationen’ […]

Berlins Regierender Bürgermeister sollte das Treffen mit Hanachi absagen

4. September 2019

Nicht das erste Mal, dass Michael Müller (SPD) im Umgang mit Antisemiten politische und historische Sensibilität vermissen lässt. Der AfD-Terrorismusexperte Hanno Bachmann zeigt kein Verständnis für das Treffen des Regierenden Bürgermeisters Müller mit seinem Teheraner […]

Schweigeminute im Landtag für das ermordete Kind im Frankfurter Bahnhof

4. September 2019

Der Hessische Landtag erhob sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zu einer Gedenkminute. Am 29. Juli 2019 wurden ein achtjähriger Junge und seine Mutter im Frankfurter Hauptbahnhof von einem Eritreer vor einen einfahrenden […]

Die neue AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat sich konstituiert

4. September 2019

Andreas Kalbitz zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Marianne Spring-Räumschüssel wird konstituierende Sitzung des Landtages leiten. Nach den Landtagswahlen am Sonntag hat sich am 3. September 2019 die neue AfD-Landtagsfraktion in Potsdam konstituiert. Dank des hervorragenden Wahlergebnisses hat […]

Ein-Mann-sieht-rot Söder will AfD “bis aufs Blut” bekämpfen – Wohl bekomm’s!

3. September 2019

Franz-Josef Strauß würde heute AfD wählen. Nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen und Brandenburg mantelte sich Markus Söder (CSU) im Festzelt in Gillamos mächtig auf: „Franz Josef Strauß hätte die AfD bis aufs Blut […]