Aus den Ländern

Während sich Solarlobby in Subventionen sonnt, stehen Steuerzahler im Regen

10. September 2019

AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz fordert vollumfängliche Transparenz über die Lobbytätigkeiten rund um die Landesministerien. Am 10. September 2019 geht es bei der Sitzung des Kabinetts in Mainz um den Ausbau der Solarförderung. Dabei soll es vor […]

95 neue Stellen im Justizbereich von Baden-Württemberg sind viel zu wenig

10. September 2019

AfD-Fraktion begrüßt die angekündigten Neueinstellungen, sieht jedoch einen tatsächlichen Bedarf von 300 zusätzlichen Beamten. Der rechtspolitische Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos, sieht die Landesregierung mit der Neueinstellung von zusätzlichen Justizbeamten auf […]

AfD will Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem in Rheinland-Pfalz

10. September 2019

Eine umfassende Kurskorrektur in der Bildungspolitik mit Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems ist unerlässlich. Die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz wird im September-Plenum ihren Antrag „Bildungswende 2021: Umfassende Kurskorrektur in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik – Dreigliedriges Schulsystem wieder herstellen“ […]

Die Landesregierung lässt viele Thüringer Kinder in Armut zurück

10. September 2019

In bestimmten städtischen Gebieten von Erfurt, Jena und Gera liegt der Anteil der Kinderarmut bei 50 Prozent und mehr. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, hat das Versagen der Thüringer Landesregierung […]

Grüne Autohasser fordern nach Verkehrsunfall sogar das Verbot von SUVs

9. September 2019

Die Instrumentalisierung der Unfallopfer durch die GRÜNEN ist unanständig und pietätlos! Die von den GRÜNEN nach dem tödlichen Unfall in Berlin gestellte Forderung, für SUVs (Sport Utility Vehicle) eine Größenbegrenzung einzuführen, wird von den verkehrspolitischen […]

Der Lehrermangel in Baden-Württemberg offenbart Scheitern der Bildungspolitik

9. September 2019

Den wohlklingenden Konzepten von Kultusministerin Eisenmann müssen endlich Taten folgen! Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer, fordert Kultusministerin Eisenmann auf, ihre vollmundig vorgestellten Konzepte zur Sicherstellung einer guten Ausbildung an Beruflichen […]

Antifa feiert sich: Landesregierung toleriert linksextreme Band an Uni

9. September 2019

In der Magdeburger Otto-von-Guericke-Uni stellt ein Professor offen seine Verbrüderung mit einer linksextremen Musikgruppe zur Schau. Im vergangenen April wurde an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität eine Verabschiedungsveranstaltung zu Ehren des Germanisten Prof. Dr. Armin Burkhardt abgehalten. […]

Pingusson bleibt dank AfD: Offener Brief an die Informationsverdreher an der Saar

9. September 2019

Die AfD-Fraktion im Saarland verwahrt sich gegen den irreführenden Bericht in der Saarbrücker Zeitung über den Erhalt des Pingusson-Baus. Sehr geehrte Damen und Herren Journalisten der Saarbrücker Zeitung, Die AfD-Saar, die AfD Landtagsfraktion und die […]

Sächsische Regierungsmitglieder Seit’ an Seit’ mit gewalttätigen Linksextremen

9. September 2019

An den Unteilbar-Demos in Leipzig und Dresden nahmen neben vier linksextremen Gruppen auch SPD-Minister und GRÜNE teil. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag belegt, dass an den vor der Landtagswahl […]