An den Unteilbar-Demos in Leipzig und Dresden nahmen neben vier linksextremen Gruppen auch SPD-Minister und GRÜNE teil.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag belegt, dass an den vor der Landtagswahl durchgeführten ‘Unteilbar-Demonstrationen’ auch linksextreme Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, teilgenommen hatten. Insofern bleibt zu fragen, warum sich Funktionsträger von SPD und GRÜNEN bis heute nicht von diesen, teils gewalttätigen, Verfassungsfeinden distanzieren. Außerdem steht die Frage im Raum, ob die Demos als eine parteipolitische Wahlkampfhilfe gegen die AfD zu werten sind. Zu diesem Schluss kommt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen:
„Nun haben wir es schwarz auf weiß: Mit Grünen und SPD liefen Teile der zukünftigen Kenia-Koalition Seit an Seit mit gewaltbereiten Linksextremisten, um die unbequeme politische Konkurrenz von der AfD zu bekämpfen. Mit dabei waren die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Maier und Günther sowie die SPD-Minister Dulig, Köpping und Stange.
Das Verhalten von CDU-Ministerpräsident Kretschmer ist ähnlich schäbig. Er wollte zwar nicht gemeinsam mit der Antifa demonstrieren, fand es aber ‚nicht unredlich, wenn man dort mitläuft‘. Im Zuge der ‚Unteilbar-Demo‘ kam es zu Attacken auf das Haus eines AfD-Mitglieds und zu einer illegalen Hausbesetzung. Diese Straftaten gehen nun auch mit auf das Konto der CDU-Regierung.
Fragwürdig ist zudem die Finanzierung dieser Anti-AfD-Veranstaltung durch alle Steuerzahler und Wähler. Bundesweit wurde massiv für die Demo geworben und etliche Züge und Busse bereitgestellt. Wie mehrere Anfragen von mir gezeigt haben, stammt das Geld dafür in der Regel aus linken Programmen wie ‚Weltoffenes Sachsen‘. Die 27 Prozent AfD-Wähler in Sachsen müssen sich von bundesweit herangekarrten Linken diffamieren lassen und dies auch noch aus der eigenen Tasche bezahlen – Demokratie sieht anders aus“, sagt Hütter.
