Aus den Ländern

Strom und Heizung müssen für alle Bürger bezahlbar bleiben

17. Oktober 2019

2018 standen wegen Zahlungsproblemen 12.400 Haushalte in Schleswig-Holstein im Dunkeln, Strom und Heizung dürfen nicht zum Luxus werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, hat die Verteuerung der Strompreise als Folge der staatlich vorangetriebenen Energiewende […]

Thüringens Ramelow (LINKE) übernimmt vor Wahl AfD-Positionen zur Schulpolitik

17. Oktober 2019

Rot-Rot-Grün hatte sich der AfD-Forderung zur Erhöhung der Studienplatz-Zahl während der Legislaturperiode verschlossen. Unmittelbar vor der Landtagswahl hat die Thüringer Landesregierung nun überraschend eine Kehrtwende ihrer eigenen Politik angekündigt und bringt zehn Tage vor dem […]

MV-Sozialministerin Drese offenbart bei Pflege völlige Ahnungslosigkeit

16. Oktober 2019

AfD empfiehlt SPD-Ministerin ein Praktikum und verweist als Einsteig auf die im AfD-Video zur Pflege festgehaltenen Erfahrungen. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes, sieht in jüngsten Äußerungen von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Drese zur […]

Mit Eröffnung der größten Moschee in Hessen wird der politische Islam etabliert

16. Oktober 2019

Hier werden über 70 Jahre Frauenbewegung aufs Spiel gesetzt für falsch verstandene religiöse Toleranz. Der Abgeordnete der hessischen AfD-Landtagsfraktion Volker Richter hat die Eröffnung der größten Moschee in Hessen kritisiert: „Hier wird die größte Ahmadiyya-Moschee […]

AfD-Mitglieder der Regionsversammlung Hannover sind in Israel willkommen

16. Oktober 2019

Die AfD-Fraktion Hannover geht gegen die haltlose, diffamierende Begründung zum Ausschluss ihrer Mitglieder von der Israelreise juristisch vor. Die Medienvertreter staunten nicht schlecht, als Stefan Henze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Regionsfraktion Hannover, im Rahmen einer Pressekonferenz […]

Thüringer SPD-Bürgermeister droht Vereinen und Geschäftsleuten wegen AfD

15. Oktober 2019

Bürgermeister von Bad Frankenhausen “überlegte”, ob man mit Teilnehmern einer AfD-Veranstaltung (weiter) zusammenarbeiten kann. Der Landessprecher der AfD-Thüringen und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, ruft den Bürgermeister von Bad Frankenhausen zur überparteilichen Wahrnehmung seines […]

Windenergie-Ausbau nicht durch ‘übertriebenen Artenschutz’ gefährdet

11. Oktober 2019

AfD in Sachsen-Anhalt weist die “bewusste Fehlinformation der Bevölkerung” zurück und lehnt weiteren Ausbau von Windkraftanlagen ab. In einer Kleinen Anfrage wollten die AfD-Landtagsabgeordneten Lydia Funke und Hannes Loth (LT-Drs. 7/5006) von der Landesregierung Aufklärung […]

NRW fördert ‘Flüchtlingsrat’ weiter trotz der Kontakte zu linksextremen Gruppen

11. Oktober 2019

Auf Einwirken der AfD-Fraktion wurde Link zu einer Broschüre mit Tipps zur ‘Abschiebungs-Blockade’ gelöscht. Als Folge einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion vom 29. April 2019 wurde auf der Internetseite des ‘Füchtlingsrats NRW’ der Link zu […]

Migrationsinstitut schreibt Integrationsprobleme schön

9. Oktober 2019

Vorgestellte Zuwanderungs- und Integrationsbericht zeigt einmal mehr, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke klafft. Am 08. Oktober 2019 wurde der Thüringer Zuwanderungs- und Integrationsbericht 2019 von Justizminister Lauinger vorgestellt. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher […]