Aus den Ländern

Vor dem Asyl-Gipfel: Sofortiger Aufnahmestopp!

9. Mai 2023

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen, erklärt vor dem Asyl-Gipfel: „Wir brauchen jetzt einen sofortigen Aufnahmestopp. Die Belastungsgrenze der meisten sächsischen Kommunen ist längst überschritten und die Kosten für das Asyl-Chaos laufen völlig aus dem Ruder. […]

Nach Messerangriff in Neubrandenburg: Stärkung der Sicherheitskräfte und Änderung der Einwanderungspolitik gefordert

9. Mai 2023

Nicolaus Kramer der AfD Mecklenburg Vorpommern zum Messerangriff am Wochenende in Neubrandenburg „Es ist ebenso traurig wie erschreckend, in welcher Häufigkeit es inzwischen im ehemals so beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern zu Messerattacken kommt. Kein noch so verstellter […]

Benin-Bronzen gehen in den Privatbesitz des Königs / „Bronzen nicht weg, man sieht sie nur nicht mehr“

8. Mai 2023

Wie am Wochenende bekannt wurde, übereignete der nigerianische Staatspräsiden Mohammedu Buhari die Bronzen aus dem historischen Königreich seinem Nachfolger Oba Ewuare II. Somit befinden sich die Bronzen jetzt im Privatbesitz und der neue König entscheidet, […]

Asylpolitik: Die Kommunen brauchen nicht nur Geld, sondern einen Zuwanderungsstopp!

17. April 2023

Aktuell will das Land Hessen vorab 51 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe an die Kommunen zahlen, weil geplante Zahlungen der Bundesregierung laut Finanzminister Boddenberg nicht rechtzeitig geleistet würden. Dazu Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im […]

Sanierungszwang stoppen: 200 Euro mehr Miete und Ausverkauf Sachsens

13. April 2023

Aktuell warnt der Verband „Haus & Grund“ Sachsen davor, dass die Heizungspläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck Mieterhöhungen von 150 bis 200 Euro pro Monat nach sich ziehen dürften. Noch schlimmer: Da die sächsischen Hausbesitzer […]

Klima-Ideologen wollen Berlin lahmlegen: Die Verharmlosung des Klima-Extremismus muss jetzt ein Ende haben!

12. April 2023

Linksradikale Klima-Gruppen planen derzeit Blockadeaktionen in Berlin. Die „Letzte Generation“ will den Verkehr in der Hauptstadt in den kommenden Tage zum Stillstand bringen. „Extinction Rebellion“ hat bereits ein „Protestcamp“ im Invalidenpark errichtet, in dem u.a. […]

Falsch und peinlich: Faeser stellt sich gegen IOC-Entscheidung

11. April 2023

Zur aktuellen Androhung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, russischen Sportlern die Einreise nach Deutschland zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen zu verweigern, erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir erwarten […]

Importierte Kriminalität: Straftaten in Deutschland steigen deutlich an

6. April 2023

Laut den aktuellsten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind die Zahlen der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um 11,5 Prozent gegenüber 2021 gestiegen. Stark zugenommen hat der Anteil von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass. Unter […]

Waffenverbotszonen werden Gewaltpotenzial nicht lösen!

5. April 2023

Zur aktuellen Debatte um Waffenverbotszonen aufgrund täglich stattfindender Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Waffenverbotszonen sind nicht die Lösung für das gestiegene Gewaltpotenzial in Mecklenburg-Vorpommern. […]