Aus den Ländern

Antisemitismus-Heuchler von CDU und GRÜNE machen Infostelle in Hessen dicht

16. Dezember 2019

CDU und GRÜNE erklären der Ausländerfeindlichkeit den verbalen Krieg, streichen aber Gelder für die Infostelle für Antisemitismus in Kassel. Dimitri Schulz, Abgeordneter der hessischen AfD-Landtagsfraktion und Gründungsmitglied der Vereinigung „Juden in der AfD“, fordert von […]

Im AWO-Skandal taucht nun auch die AWO Rostock auf

13. Dezember 2019

Die immer mehr zu Tage tretende Vetternwirtschaft zwischen SPD- und AWO-Funktionären ist ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtlichen! Einem Beitrag im Nordkurier zufolge soll nun mit Rostock ein weiterer Kreisverband der AWO Arbeiterwohlfahrt durch zwielichtige […]

AfD-Fraktion will die Selbstbestimmung für Schleswig-Holstein erhalten

13. Dezember 2019

Die Gesetzgebungskompetenz Schleswig-Holsteins darf nicht durch die EU ausgehölt und übergangen werden. Die AfD-Fraktion will unterbinden, dass die Gesetzgebungskompetenz Schleswig-Holsteins zunehmend eingeschränkt wird. Um das zu erreichen, sollen die Anforderungen, die der Artikel 23 des […]

Altparteien im Thüringer Landtag missachten parlamentarische Traditionen

12. Dezember 2019

Im Landtagspräsidium sind die Kleinparteien SPD, Grüne und FDP vertreten, nicht die AfD, die fast ein Viertel der Thüringer Wähler vertritt. Entgegen der jahrzehntelang geübten parlamentarischen Praxis durfte heute nicht der Oppositionsführer im Thüringer Landtag, […]

Mandatsberechnungsfehler könnte Ende für CDU-GRÜNE Regierung in Hessen sein

12. Dezember 2019

Zweifel an der Mandatsberechnung bei Landtagswahl 2018, von der die CDU profitiert, während der Opposition ein Ausgleichsmandat fehlt. In der Aktuellen Stunde der AfD im Hessischen Landtag am 12. Dezember 2019 thematisierte der Abgeordnete Klaus […]

Verschleierung der Unterrichtsausfälle an Niedersachsens Schulen ist skandalös

12. Dezember 2019

AfD-Fraktion will Licht ins Dunkel der Zahl der Unterrichtsausfälle in Niedersachsen bringen, die anderen Parteien lehnen ab. In einer Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019 zeigt sich die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag über den vermehrten Unterrichtsausfall […]

Integrations-Kommission: GRÜNE wollen mehr Ausländer in der Kommunalpolitik

11. Dezember 2019

AfD-Fraktion Hessen ist gegen den Antrag und möchte verhindern, dass Mitbürger ohne deutschen Pass Kommunalpolitik beeinflussen können. Der integrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hessen, Volker Richter, hält die von den GRÜNEN vorgeschlagene instituionalisierte Beteiligung von Ausländern […]

Fünf Jahre SPD-Regierender Müller: Kein schöner Tag für Berlin

11. Dezember 2019

Grassierender Linksextremismus, hohe Kriminalität, schlechte Bildung – Nach fünf Jahren liegt die SPD in Berlin auf 16 Prozent: noch zu viel! Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski sieht in der […]

Mitarbeiter des Bundespolizeipräsidiums mal auf Streife schicken?

11. Dezember 2019

„Sollte der Beamte am Leben bleiben, wird das als positiver Nebeneffekt mitgenommen!“ – AfD fordert vom BPOLP Konsequenzen. Der AfD-Abgeordnete im Brandenburgischen Landtag, Wilko Möller, äußert scharfe Kritik an Aussagen eines Vertreters des Bundespolizeipräsidiums (BPOLP), […]