Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
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Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde der aktuelle Hafenentwicklungsplan vorgestellt. Dazu der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hamburg, Krzysztof Walczak: „Der Hamburger Hafen steckt in einer tiefen Krise. Daran ändert auch der auf Klimaneutralität und Transformation konzentrierte […]
Laut aktueller Mitteilung des Innenministeriums haben in den vergangenen Tagen Mitarbeiter der Landesregierung gefälschte E-Mails erhalten, die von Betrügern verschickt wurden, um ihnen im Namen ihrer Minister Geld abzunehmen. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der […]
Laut der aktuellen Morgenpost wurde in Riesa ein 68-jähriger „Corona-Sünder“ festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt gebracht, weil er sich weigert, einen Bußgeldbescheid über 150 Euro zu bezahlen. Allein im Landkreis Meißen wurden 1.600 Corona-Bußgeldbescheide verschickt. […]
AfD-Rundfunkrat und Mitglied des Landtages Baden-Würtemberg, Dr. Rainer Podeswa, hat die anderen Rundfunkräte aufgefordert, das Anliegen des Anti-Gender-Briefs des „Netzwerks Sprachkritik“ im SWR endlich durchzusetzen. „Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit. Und diese Allgemeinheit, […]
Der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Michael Noetzel, begründet die Ablehnung des Antrages der AfD, Beate Zschäpe als Zeugin zu verhören, damit, dass bei der Vernehmung kein Erkenntnisgewinn zu erwarten sei. Dazu erklärt der Obmann […]
Zu den aktuell linksextremen Gewaltausbrüchen am Wochenende in Leipzig erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir sehen ebenfalls dringenden Bedarf für eine Sondersitzung des Innenausschusses. Wenn über mehrere Tage hinweg Steine auf Polizisten fliegen, Autos […]
Zu Geldstrafen von 3.000 bzw. 4.000 Euro wurden zwei Soldaten der Bundeswehr in Kaufbeuren und Neuburg an der Donau verurteilt. Bei dem Soldaten aus Neuburg an der Donau kam es zusätzlich zu einer Verurteilung über […]
Die Verordnung zur Verwendung von Blei in Schrotmunition für die Jagd wurde Anfang Mai durch das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten verschärft. Wegen befürchteter Blei-Immissionen darf Bleischrot in und im Umfeld von Feuchtgebieten […]
„Wir lehnen Ihre Pflegekammer auch ab, weil wir durch sie keine Verbesserung der Situation der Pflegekräfte in Baden-Württemberg erkennen können.“ So begann der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL seinen Debattenbeitrag zum Pflegekammergesetz. „Einzig und allein […]
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