Zu den aktuell linksextremen Gewaltausbrüchen am Wochenende in Leipzig erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir sehen ebenfalls dringenden Bedarf für eine Sondersitzung des Innenausschusses. Wenn über mehrere Tage hinweg Steine auf Polizisten fliegen, Autos angezündet und Polizeireviere angegriffen werden, so sind das bürgerkriegsähnliche Zustände.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Grünen mit Jürgen Kasek eine Schlüsselrolle bei den militanten Protesten eingenommen haben. Eine Regierungspartei hat die Aufgabe, Gewalt zu unterbinden. Stattdessen haben die Grünen die Gewalt der Antifa immer wieder verbal legitimiert. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sitzt somit in einem Boot mit Antifa-nahen Kräften. Er hat daher ein Extremismus-Problem in seiner eigenen Regierung.
Insbesondere seine grüne Justizministerin Katja Meier tritt als politischer Arm der Antifa auf. Noch vor wenigen Jahren demonstrierte sie selbst Seite an Seite mit Linksextremisten. Bis heute hat sie sich zudem nie glaubwürdig von den Protagonisten linker Gewalt distanziert.
Die Regierung Kretschmer verhätschelt linke Extremisten, bei denen das Bundeskriminalamt Parallelen zur RAF sieht. CDU-Innenminister Armin Schuster kündigte nun im Nachhinein an, sich für ein Konzept gegen Linksextremismus einzusetzen. Die sächsische Regierung muss sich indes fragen lassen, warum sie ein solches Konzept nicht bereits vor Jahren selbst entworfen hat.“
Hintergrund: Den Berichtsantrag der AfD finden Sie hier (Drs. 7/13588): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13588&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined