Aus den Ländern

Solidarität à la SPD: MV-Energieminister wirbt in Corona-Krise für neue Heizungen

26. März 2020

Während sich viele finanziell Sorgen machen müssen, ruft Mecklenburg-Vorpommerns Energieministerium zum Neueinbau von Heizungen auf! ‘Vom richtigen Zeitpunkt’ lautet der Titel eines Büchleins, das Tipps für die beste Anbauzeit von Nahrungsmitteln in unseren Breitengraden gibt. […]

AfD wirkt: Keine Kita-Kosten für Eltern in Brandenburg während Corona

26. März 2020

Was die AfD-Fraktion vor einer Woche vorgeschlagen hatte, wird nun vom Landtag Brandenburg in die Tat umgesetzt. All jene Eltern, die ihre Kinder nicht in der Notbetreuung unterbringen können, sondern wegen der Schließung von Krippen, […]

Keine Verschiebung von Gefängnis-Strafen in der Corona-Krise!

26. März 2020

Die Corona-Krise sollte kein Vorwand sein, die Anwendung und Durchsetzung unserer Strafgesetze vorübergehend auszusetzen. Sachsens GRÜNE Justizministerin Meier hat verfügt, dass angesichts der Corona-Krise verurteilte Straftäter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren aktuell […]

Agrarpolitiker der ostdeutschen AfD-Fraktionen für Entlastung der Landwirte

23. März 2020

Keine Verschärfung der Düngemittelverordnung durch die Notparlamente ohne Anhörung der Landwirte! In einer gemeinsamen Erklärung fordern die AfD-Fraktionen aus den Landtagen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen die Umsetzung der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung auf […]

In der Corona-Krise erwarten die Sachsen Entschlossenheit, Herr MP Kretschmer

23. März 2020

Statt beschwichtigender TV-Ansprachen sollte für Sachsen endlich der Katastrophenalarm ausgerufen werden. Für den Vorsitzenden der AfD Sachsen, Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender im Landtag, ist es völlig unverständlich, wie unentschlossen Ministerpräsident Kretschmer (CDU) in Bezug auf die […]

Regierung darf das Gefährdungspotential von E-Auto-Akkus nicht länger ignorieren

23. März 2020

Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Niedersachsen zeigt, wie gefährlich das Recyclen von Lithium-Batterien ist. Angesichtgs der vielfältigen Sicherheitsprobleme durch lithiumhaltige E-Auto-Batterien hat der energie-und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stefan Wirtz die Regierungen […]

Kein Notparlament: LINKE blockieren, KENIA hat Angst vor Zustimmung der AfD

20. März 2020

Die Einsetzung eines Notparlaments in Sachsen-Anhalt wegen Corona scheitert am parteipolitischen Dünkel der anderen Landtagsfraktionen. Krisen lassen sich politisch am besten meistern, wenn eine starke Handlungsfähigkeit der Legislative gegeben ist. Was jedem Bürger und Wähler […]

Wer in der Corona-Virenkrise schläft, wacht in der Wirtschaftskrise auf

20. März 2020

Übernachtungskosten für Schicht-Arbeiter in systemrelevanten Strukturen regeln, um die Gesundheitsversorgung der Bürger zu sichern. Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Iris Nieland, und Fraktionskollege Jürgen Klein fordern die Landesregierung zum entschlossenen Handeln zur […]

AfD-Fraktion fordert Ausrufen des Corona-Katastrophenalarms für Sachsen

17. März 2020

In einer existentiellen Krise muss sich die Politik handlungsstark zeigen und alle Vorkehrungenn treffen, um die Bürger zu schützen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Jan Zwerg, hat Landtagspräsident Rößler aufgerufen, die parlamentarischen Voraussetzungen zu […]