Aus den Ländern

Landesregierung ohne Erklärung für 147 Prozent Asylkosten-Plus in Brandenburg

23. Juni 2020

Landesregierung Brandenburg liefert keine Erklärung dafür, dass immer mehr Geld pro Asylbewerber ausgegeben wird. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Birgit Bessin, wirft der Landesregierung Brandenburg vor, die Bürger in Bezug auf die Asylkosten bewusst im […]

AfD sieht sich bestätigt: Diesel-Fahrverbot in Mainz vom Tisch

22. Juni 2020

Das Landesumweltministerium hätte der lähmenden und schädlichen Diesel-Debatte viel früher Einhalt gebieten müssen! Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Mainz, Lothar Mehlhose, zeigte sich erleichtert darüber, dass das Diesel-Fahrverbot in Mainz vorerst vom Tisch ist: „Der […]

AfD-Berlin besorgt über Gewaltzunahme gegen Rettungskräfte in der Hauptstadt

22. Juni 2020

Über 200 Übergriffe auf die Berliner Feuerwehr, ohne dass der Rot-ROT-GRÜNE Senat dagegen etwas unternimmt! Der Sicherheitsexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, sieht Parallelen zu den Stuttgarter Gewaltakten gegen die Polizei auch in […]

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Stuttgart!

21. Juni 2020

Eine Kontrolle wegen des Verdachts auf ein Drogendelikt war der Anlass: In der vergangenen Nacht verwandelte sich die Stuttgarter Innenstadt in ein Schlachtfeld. “Völlig außer Kontrolle” nannte der Polizeisprecher die Situation, als sich dutzende Gruppen, […]

AfD-Fraktion kritisiert GRÜNE wegen 143 Hektar Wald-Rodung für Tesla-Fabrik

19. Juni 2020

Zusammenhängenden Wald in Brandenburg auf 143 Hektar abzuholzen und nur zwei Hektar anzupflanzen kommt Umweltzerstörung gleich. Die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg stellt sich gegen die Zerstörung von Wald- und Wildbeständen in Brandenburg, wie dies beim Bau der […]

AfD-Fraktion Hessen wird 12 Mrd-Corona-‘Sondervermögen’ nicht zustimmen

18. Juni 2020

Kein Freibrief beim ‘Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz’ mit künftig einem Drittel des Haushalts ohne parlamentarische Kontrolle! Zum Antrag der Landesregierung, „Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus Pandemie“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, wie folgt: „Wir sind natürlich […]

Dem 17. Juni als Symbol für Widerstand gegen linke Tyrannei gedenken

17. Juni 2020

Dass es auch eine gefährliche Bedrohung unserer Demokratie von Links gibt, darf nicht in Vergessenheit geraten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, erklärt zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR 1953: „Es […]

Verplappert! Brandenburgs Innenminister gibt zu: AfD-Beobachtung „parteipolitisch“ motiviert

16. Juni 2020

Das hatten sich Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen und der von ihm sofort nach Amtsübernahme eingesetzte Verfassungsschutzchef Müller so schön vorgestellt: Sie stellen sich vor die Presse und diktieren den Journalisten in den Block, warum man aus […]

Sachsens Ministerpräsident sollte Rundfunkgebühr-Erhöhung ablehnen

16. Juni 2020

Exorbitante Gehälter, teure Doppelstrukturen und ausufernde Online-Auftritte dürfen nicht weiter über eine Zwangsgebühr finanziert werden. Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen fordert Ministerpräsident Kretschmer auf, der geplanten Erhöhung der Zwangsgebühr für den staatlichen Rundfunk von aktuell 17,50 Euro […]