Kein Freibrief beim ‘Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz’ mit künftig einem Drittel des Haushalts ohne parlamentarische Kontrolle!
Zum Antrag der Landesregierung, „Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus Pandemie“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, wie folgt: „Wir sind natürlich in dieser Krise bereit, neuen Schulden zuzustimmen. Wir sind deshalb dazu bereit, um Hessen vor einer Rezession zu bewahren. Aber: Wir werden niemals einem Schuldenberg zustimmen, wie ihn die Landesregierung auftürmen will.“ Das 12 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen werde genutzt, um unter dem Deckmantel der Corona-Krise die Schuldenbremse auszuhebeln, so Lambrou. „Die Schulden von heute werden die Steuererhöhungen von morgen sein – egal, was die Landesregierung derzeit behauptet“ Bei diesen immensen Ausgaben sei das auch nicht anders machbar. „Gegenüber den kommenden Generationen ist das eine verantwortungslose Politik“, stellt Robert Lambrou klar.
Eine Zustimmung zum „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ käme einem Freibrief für die Landesregierung in Finanzfragen gleich. „Die Landesregierung entzieht damit etwa ein Drittel des Haushalts der parlamentarischen Kontrolle. Ist das Sondervermögen einmal beschlossen, wird es in den Folgejahren nämlich nicht mehr im Plenum diskutiert, wie es beim regulären Haushalt geschieht. Die AfD wird einem intransparenten Sondervermögen nicht zustimmen“, sagt Robert Lambrou.