Aus den Ländern

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl Ausreisepflichtiger auf dem Höchststand

1. Juli 2020

Wenn 86 Prozent der 4.000 Ausreisepflichtigen per ‘Duldung’ im Land bleiben, ist das als Einreise-Schlupfloch der Regierung zu werten! Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Antwort-Landesregierung-MV auf Kleine Anfrage-AfD-Fraktion-Aausreisepflicht-corona ) zufolge, […]

GRUNDFUNK: AfD-Fraktionen wollen Öffentlich-Rechtliche verschlanken

30. Juni 2020

Forderung nach Streichung des Zwangsbeitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Bürger sollen um Milliarden Euro entlastet werden. Am Montag, den 29. Juni 2020, stellten die medienpolitischen Sprecher und Vertreter der AfD-Landtagsfraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen […]

Altparteien im Landtag Brandenburg beschneiden die Rechte der Opposition

26. Juni 2020

Andere Fraktionen diskriminieren AfD: Bei Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission wird AfD als zweitstärkste Fraktion klar behindert! In der letzten Sondersitzung zum Hauptausschuss wurde ein Beschlussvorschlag durch die Regierungskoalition eingebracht und abgestimmt, dass nur ein Anzuhörender […]

Hysterischer Feldzug gegen die Autoindustrie zeigt Wirkung in Thüringen

26. Juni 2020

Arbeitsplatzabbau in der Industrieregion Westthüringen erlebt mit dem Verlust weiterer 450 Stellen einen neuen traurigen Höhepunkt. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Björn Höcke, wertet den enormen Arbeitsplatzabbau in Westthüringen als eine logische Konsequenz der automobilfeindlichen […]

Trauer um Klaus Dürr MdL, Baden-Württemberg

25. Juni 2020

Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg trauert um ihr Mitglied Klaus Dürr MdL. Der Wildberger Landtagsabgeordnete, der Anfang 2017 als Ersatzkandidat für Alterspräsident Heinrich Kuhn nachgerückt war, erlag Sonntagmorgen 61jährig einer Herzattacke. Der Industriefachwirt, der Mitglied in den […]

AfD-Fraktion Hessen fordert deutlich härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

25. Juni 2020

Die Polizei muss auf Hinterhalte gezielt vorbereitet und ausgerüstet werden – auch mit Tasern und Gummigeschossen. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert in ihrer Aktuellen Stunde „Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte in Hessen“, dass Angriffe […]

Dem Landärztemangel entgegensteuern, wie von AfD-Thüringen lange gefordert

25. Juni 2020

Absolventen der Humanmedizin in Thüringen durch attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen langfristig an den Freistaat binden. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, hat die Forderung seiner Fraktion nach Einführung einer Landarztquote bei der Vergabe […]

‘Fahrradgate’ Sachsen: AfD-Fraktion will Rücktritt von CDU-Innenminister Wöller

24. Juni 2020

Sollte der CDU-Minister sich der Vertuschung bzgl. illegaler Fahrräder-Verkäufe schuldig gemacht haben, muss sein Rücktritt erfolgen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Sebastian Wippel, fordert den Rücktritt von Sachsens Innenminister Wöller. Nach der in Medien […]

Corona-Chaos in Berlin: Masken-Bußgeld ist unlogisch und inkonsequent

23. Juni 2020

Einreiseformulare von Fluggästen aus Risikogebieten werden nicht bearbeitet, aber Nutzer von Bus und Bahn werden abgezockt. Der Gesundheitsexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Herbert Mohr, hat das Masken-Bußgeld für Busse und Bahnen in Berlin als […]