Aus den Ländern

Enttäuschende Haushaltsplanung 2021 der Regierung Niedersachsen

6. Juli 2020

Zu frommen Sprüchen und einer (zu) späten Erkenntnis gibt es noch die Flucht aus der Verantwortung. In ihrem Entwurf für den Haushaltsplan 2021 unternimmt die Landesregierung Niedersachsen den Versuch, sich aus der Verantwortung für das […]

Saarländische Spitzenpolitiker lassen ihr Land beim Kohleausstieg im Stich

6. Juli 2020

Das Saarland wird seit 1992 benachteiligt: Von den künftigen Kohleausstiegs-Hilfen soll das Saarland mit 0,3 Pozent abgespeist werden! Die AfD-Landtagsfraktion im Saarland kritisiert das Unvermögen saarländischer Spitzenpolitiker, die Interessen des Landes in der Bundeshauptstadt angemessen […]

Ankündigungs-Söder sollte seinen Versprechungen Taten folgen lassen

6. Juli 2020

Digital glänzt Söder nur als Verkündungs-Weltmeister, der seit 2018 an der Realität kläglich scheitert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird von der AfD-Landtagsfraktion daran erinnert, seinen vollmundigen Versprechungen in Bezug auf die Investition von […]

SED hat nie aufgehört zu existieren: Gegen kommunistisches Gedankengut eintreten

6. Juli 2020

Die AfD-Landtagsfraktion Thüringen und die AfD-Landesgruppe Thüringen im Bundestag besuchten die Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen. Gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag besuchten die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten im Rahmen der eintägigen Klausurtagung am 4. Juli […]

Sächsische (CDU-)Regierung muss illegale Bespitzelung der AfD zugeben!

5. Juli 2020

AfD-Fraktion hat Klage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt. Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal gespeicherte Daten hat die AfD-Fraktion Klage eingereicht, nachdem nunmehr bekannt geworden ist, dass Sachsens Verfassungsschutz Daten von AfD-Parlamentariern des Landes- und Bundestages sowie des […]

Landesregierung erwartungsgemäß mit Corona-Schadenersatz konfrontiert

3. Juli 2020

Die von der AfD-Fraktion Thüringen geforderte Rücknahme des Lockdown hätte massive Schäden der Thüringer Wirtschaft verhindert! Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Stefan Möller, sieht auf die Landesregierung aufgrund des ‘Corona-Lockdowns’ eine Welle von […]

Einseitige Förderung der Migrations-Lobby in Sachsen: Heimatvereine gehen leer aus

3. Juli 2020

Mit dem Programm ‘Weltoffenes Sachsen’ werden Schüler ganz gezielt in Propaganda-Veranstaltungen indoktriniert. Der AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen, Carsten Hütter, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, empfindet es als große Ungerechtigkeit, wie das hart verdiente Geld der Steuerzahler in Sachsen […]

AfD-Normenkontrollklage zum 12 Mrd Euro ‘Sondervermögen’ in Hessen

2. Juli 2020

Statt im Sinne einer Schuldenbremse zu haushalten, stattet sich die schwarz-grüne Landesregierung mit ‘Kreditermächtigungen’ aus! Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hessen, Erich Heidkamp, hat anlässlich der dritten Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Artikel […]

Neue Förderrichtline für die Feuerwehr-Beschaffung in Thüringen ist überfällig

2. Juli 2020

AfD-Fraktion Thüringen ist entsetzt über die offensichtliche Plan- und Sorglosigkeit der Landesregierung in einem so essentiellen Bereich. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung Thüringen auf, die Förderrichtlinie der Thüringer Feuerwehren in die Wege zu leiten, damit […]