Aus den Ländern

Mecklenburg-Vorpommern: Eine Briefwahl begünstigt Unregelmäßigkeiten!

19. November 2020

Die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern plant laut NDR die Änderung des Wahlgesetzes, um aufgrund der Corona-Lage die nächste Landtagswahl im Spätsommer 2021 ausschließlich per Briefwahl stattfinden zu lassen. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]

Hamburg: Schluss mit leeren Worthülsen nach jedem Terroranschlag!

18. November 2020

Längst ist der islamistische Terror auch in Hamburg angekommen. Zuletzt ereignete sich ein mörderischer Terroranschlag im Juli 2017, als ein Attentäter im Stadtteil Barmbek bei einer Messerattacke einen Mann tötete und weitere Personen teilweise schwer […]

Hessen: Verliert Schwarz-Grün nach AfD-Beschwerde die Mehrheit?

18. November 2020

Am heutigen Mittwoch fand die mündliche Verhandlung im Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde der hessischen AfD-Landtagsfraktion statt. Diese hatte Beschwerde eingereicht, weil sie die Berechnung der Mandate aus der Landtagswahl 2018 für fehlerhaft hält. Bei der […]

AfD-Fraktion Brandenburg beschließt Parlaments-Sondersitzung zu Merkels Corona-Machterweiterungs-Gesetz

17. November 2020

Schnell mal durchpeitschen – denkt sich Merkel offensichtlich und will innerhalb eines Tages ein Gesetz in Kraft setzen – den neuen Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes. Auf Basis der Corona-Hysterie dürfte die Regierung weitreichende Einschränkungen der […]

Hamburg: „Gemeinnützige“ Extremisten?

14. November 2020

Vom G20-Gipfel bis zur „Roten Flora“: Die Hansestadt Hamburg gilt nicht ohne Grund als Hochburg des linksextremistischen Terrors. Umso fataler ist es, wenn ausgerechnet in einer solchen Stadt ein rot-grüner Senat regiert, der bei der […]

Giffey muss zurücktreten!

14. November 2020

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verzichtet darauf, ihren Doktortitel weiter zu führen. Zuvor hatte die FU Berlin angekündigt, das Plagiatsverfahren gegen Giffey wieder aufzunehmen. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Trefzer, […]

Nach Hessens Gewaltjahr gegen die Polizei: Verharmlosung stoppen!

13. November 2020

Für das Land Hessen war 2020 ein Jahr der polizeifeindlichen Gewalt. Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag fordert nun Konsequenten und hat konkrete Forderungen an die Landesregierung gestellt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, […]

Bayern: AfD verklagt Landtagspräsidentin Aigner

13. November 2020

Nicht nur bei den Ministerien nehmen es die Altparteien offenbar mit dem Neutralitätsgebot gern mal nicht so genau. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat jetzt eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Landtagspräsidentin Ilse […]

Hamburger Finanzbehörde gewährt Extremisten Steuervergünstigungen

12. November 2020

Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51 Absatz 3) und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs […]