Aus den Ländern

CSU-Politiker in Quarantäne: Maßnahmen nutzlos oder nicht eingehalten?

22. Dezember 2020

Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), ist positiv auf das Coronavirus getestet worden und hat sich in Quarantäne begeben. Auch Ministerpräsident Markus Söder muss als Kontaktperson in Quarantäne und wird die Amtsgeschäfte voraussichtlich […]

Vielfalts-Irrsinn: „Soll Jogi Löw eine Geschlechtsauswahl im Rotationssystem treffen?“

21. Dezember 2020

Eine sogenannte „Anlaufstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) wird von der AfD als überflüssig kritisiert. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Carola Wolle, teilt dazu mit: „Es gibt Männer- […]

„Immer mehr Senioren müssen nebst der Rente weiter buckeln!“

21. Dezember 2020

Von 2010 bis 2019 ist die Zahl der Senioren, die in Mecklenburg-Vorpommern einem Minijob nachgehen müssen, von 10.748 auf 18.756 gestiegen. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes, teilt dazu […]

Bis zu neun von zehn Corona-Toten stammen aus Pflegeheimen

18. Dezember 2020

Wie eine Untersuchung in mehreren Bundesländern ergab, steht ein großer Teil der Corona-Toten im Zusammenhang mit Pflegeeinrichtungen. In Schleswig-Holstein liegt der entsprechende Anteil sogar bei etwa 90 Prozent der Corona-Todesopfer. Die Bild-Zeitung hatte alle Länder […]

Migrationspolitik: Seehofer zeigt auch als Vorsitzender der EU-Innenminister mangelndes Rückgrat

18. Dezember 2020

Besonders entlang der Migrationsfrage zeigen sich seit 2015 die politischen Konfliktlinien innerhalb der EU. Die deutsche Ratspräsidentschaft, die sich nun ihrem Ende nähert, konnte nicht dazu beitragen, die Differenzen zu schlichten und eine gemeinsame Linie […]

Thüringen: Mehr Einwanderungs-Anreize lösen die Arbeitsmarkt-Probleme nicht!

17. Dezember 2020

Am Freitag soll in der Sondersitzung des Thüringer Landtags der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer berufsrechtlicher Vorschriften ohne Aussprache durchgewunken werden. Die Landesregierung nimmt damit eine freiwillige Anpassung an […]

Hessen: „Nächtliche Ausgangssperren sind unverhältnismäßig!“

17. Dezember 2020

Seit dem Mittwoch dieser Woche sind die verschärften Corona-Maßnahmen der hessischen Landesregierung in Kraft getreten. Dazu gehören auch nächtliche Ausgangssperren. Gültig sollen diese jeweils von 21:00 bis 05:00 Uhr sein. Betroffen sind neben zwölf hessischen […]

Sachsen: Grüne wollen Straffreiheit für „kleinen“ Diebstahl!

16. Dezember 2020

Ladendiebstahl bis zu einem Diebesgut von 25 Euro und Betrug zulasten der öffentlichen Hand bis zu einem Betrag von 250 Euro sollen straffrei werden: Dazu will Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier die Staatsanwälte im Freistaat […]

Bayern: AfD unterstützt Ausnahmeregel für Weihnachtsgottesdienste

16. Dezember 2020

Die bayerischen Bischöfe haben sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Bayerische Staatsregierung gewandt. Sie äußerten die Bitte, eine Ausnahmeregelung für die Weihnachtsmetten zu erlauben. Die weihnachtlichen Abendgottesdienste gehören zu den wichtigsten Messen im Jahr, […]