Am Freitag soll in der Sondersitzung des Thüringer Landtags der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer berufsrechtlicher Vorschriften ohne Aussprache durchgewunken werden. Die Landesregierung nimmt damit eine freiwillige Anpassung an Bundesrecht vor, um die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland nach Thüringen zu beschleunigen.
René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Mehr Einwanderungsanreize, wie das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, werden die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen. Was wir brauchen, ist eine bestmögliche Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Aufstiegsmöglichkeiten für die heimische Jugend. Die durch Bildungsexperimente der Altparteien gerissenen Fachkräftelöcher nun schnellstmöglich mit ausländischen Arbeitnehmern füllen zu wollen, ist ein kurzsichtiger Irrweg. Diese Art der Anwerbepolitik sorgt nicht zuletzt auch innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für erheblichen Unfrieden. Darum sagen wir Nein zu diesem Gesetz und werden stattdessen in die heimischen Fachkräfte der Zukunft investieren.“