Aus den Ländern

„Unsere Landespolizei ist nicht das Problem – der Innenminister ist es!“

19. Januar 2021

Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern plant eine Gesetzesänderung, um Beamte der Landespolizei schneller entlassen zu können. Dazu erklärt der Polizist und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Das Innenministerium plant eine drastische Verschärfung des […]

Lebensmittelbranche: Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel!

19. Januar 2021

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Carola Wolle, hat die Hilferufe aus dem Lebensmittelsektor als Alarmsignale für den drohenden Untergang einer ganzen Branche gewertet. „Maredo entlässt hunderte Mitarbeiter, Nordsee, LeCrobag und L’Osteria klagen […]

Neuwahl in Thüringen: Verfassung wird als machtpolitische Spielweise missbraucht

18. Januar 2021

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Überlegungen von Linken, SPD, Grünen und CDU, Änderungen der Thüringer Verfassung in Bezug auf die Auflösung des Landtags und vorgezogene Neuwahlen durchzuführen. Mit der Änderung der Thüringer Verfassung […]

Hamburg: Innerhalb weniger Jahre verdoppelt sich die Zahl der Kleinen Waffenscheine

18. Januar 2021

Die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, dass es in Hamburg immer mehr Kleine Waffenscheine gibt. Ende des Jahres 2020 waren 8.633 Kleine Waffenscheine registriert. Im Sommer […]

„Schulen müssen umgehend wieder öffnen!“

15. Januar 2021

Am Donnerstag fand in Thüringen die erste Sitzung des von Landesbildungsminister Holter (Linke) ins Leben gerufenen Runden Tisches zum Thema „Schule in Pandemiezeiten“ statt. Doch wie es nach den vorgezogenen Winterferien weitergeht, weiß bislang niemand. […]

Ausländer in Gefängnissen kosten allein in Hamburg fast 70 Millionen Euro pro Jahr!

15. Januar 2021

Eine Antwort des Hamburger Senats auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass der 55-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen dem Steuerzahler fast 70 Millionen Euro pro Jahr kostet. Insgesamt befinden sich 1023 Ausländer in Haft. Folgende Nationalitäten […]

Italiens Regierung geplatzt: EU-Schuldenunion scheitert an Realität!

14. Januar 2021

Die italienische Regierungskoalition ist aufgrund des Rückzugs zweier Ministerinnen der linken Kleinpartei Italia Viva auseinandergebrochen. Der innenpolitische Hickhack darum, aus welchem Topf man sich am cleversten bedient und wie man dabei dem Koalitionspartner optimal den […]

Der Güterverkehr in Deutschland steht vor dem Kollaps!

14. Januar 2021

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Bernd Gögel, hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland […]

Pariser Klimaziele sind ohne Öko-Diktatur nicht erreichbar!

13. Januar 2021

„Wenn selbst Eric Heymann von der ‚Deutsche Bank Research‘ öffentlich meint, dass man ein bestimmtes Maß an ‚Ökodiktatur‘ für akzeptabel halten muss, um sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern, wird deutlich, auf welchen gefährlichen […]

„Unsere Landespolizei ist nicht das Problem – der Innenminister ist es!“

Lebensmittelbranche: Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel!

Neuwahl in Thüringen: Verfassung wird als machtpolitische Spielweise missbraucht

Hamburg: Innerhalb weniger Jahre verdoppelt sich die Zahl der Kleinen Waffenscheine

„Schulen müssen umgehend wieder öffnen!“

Ausländer in Gefängnissen kosten allein in Hamburg fast 70 Millionen Euro pro Jahr!

Italiens Regierung geplatzt: EU-Schuldenunion scheitert an Realität!

Der Güterverkehr in Deutschland steht vor dem Kollaps!

Pariser Klimaziele sind ohne Öko-Diktatur nicht erreichbar!

Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

Alice Weidel live im TV!

IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!