Die italienische Regierungskoalition ist aufgrund des Rückzugs zweier Ministerinnen der linken Kleinpartei Italia Viva auseinandergebrochen. Der innenpolitische Hickhack darum, aus welchem Topf man sich am cleversten bedient und wie man dabei dem Koalitionspartner optimal den schwarzen Peter wegen der unerwünschten Kontrolle der Mittelverwendung durch die EU zuschiebt, hat die Regierung gesprengt. Sie zerbrach ausgerechnet am Streit um die Abrufung von Geldgeschenken.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, teilt dazu mit:
„Da war die Not wohl doch nicht so groß – und alle meine Vorbehalte bestätigen sich: Kurze Lebensarbeitszeit, hohe Renten, geringe Sozialbeiträge – so kann ein Staat nicht funktionieren, zumal wenn er noch von Korruption beherrscht ist. Aber auch mit der blauäugigen EU in ihrer jetzigen Form ist kein Staat zu machen. Während die wirtschaftlich erfolgreichen und sparsam haushaltenden Länder unter der immer stärkeren Belastung der Umverteilung stöhnen, beschwipsen sich die Rotweinstaaten, von unseren Steuerzahlern gepampert, bei immer neuen Streitereien. Sie sind nicht nur nicht in der Lage, Hilfsgelder sinnstiftend zu verplanen, sie vermasseln sogar den Plan, die Hilfen zu empfangen.
Bei einer Unzufriedenheit aller Beteiligten sind oft gute Kompromisse zu erreichen. Doch stattdessen zeigt sich wieder einmal die innere Zerrissenheit dieser Union. Die Briten sind als einer der größten Nettozahler bereits ausgetreten – und aufgrund der Zerstörung der europäischen Wirtschaft im Namen des Klimas werden sie wahrscheinlich nicht die letzten gewesen sein.
In Zeiten nie dagewesener Grundrechts-Einschränkungen müssen wir uns daher auf das einzig funktionierende Konzept zurückbesinnen. Das ist ein Europa souveräner Nationalstaaten, die, in wahrer Freundschaft der Vaterländer verbunden, im fairen Wettbewerb um die beste marktwirtschaftliche Ausgestaltung stehen.“