Aus den Ländern

Hessen: Wahlkampf-Doppelhaushalt ist großer Schritt in die falsche Richtung

20. September 2023

Zum aktuellen Punkt der CDU zum Thema „Solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik als Basis für wichtige Investitionen und ein starkes Hessen“ erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion: „Hessen bräuchte eine wirklich solide und […]

Bildungspolitik: „Die Linke“ will Hausaufgaben und Zensuren abschaffen!

18. September 2023

Zu einem aktuell von Janine Wissler und der bildungspolitischen Sprecherin ihrer Partei, Nicole Gohlke, vorgelegten Vorschlag, Zensuren und Hausaufgaben mal wieder abzuschaffen , erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Von jeher bestand […]

Thüringen: Haushaltsentwurf 2024 offenbart undurchsichtigen Umgang mit den Staatsfinanzen

14. September 2023

Zum heute für das Jahr 2024 in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung äußert sich der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion , Björn Höcke, wie folgt: „Mangelnde Transparenz bei der Verwendung von Geldern aus Sondervermögen, die hohe […]

Bayern: Karl Lauterbach muss sein Amt unverzüglich räumen!

14. September 2023

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schürt aktuell erneut Angst vor dem Corona-Virus und rät zu der als Impfung getarnten mRNA-Gentherapie. Diesen Rat begründet er mit dem vorgeblichen ‚Schutz‘ vor Long-Covid. Martin Böhm, Spitzenkandidat der AfD-Bayern zur Landtagswahl […]

Asylpolitik: Migrationsabkommen mit Tunesien zeigt keine Wirkung

13. September 2023

Zur aktuellen Debatte über Migrationsabkommen der EU mit Tunesien äußert sich Bernhard Zimniok, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien zeigt keinerlei Wirkung. Dank einer Sofortzahlung von […]

Britisches Ruanda-Modell: Zustrom von Asylbewerbern stoppen

12. September 2023

Ein aktueller AfD-Antrag fordert, die illegale Masseneinwanderung nach dem Vorbild Großbritanniens und Dänemarks zu stoppen (7/14360). Dazu erklärt der sächsische Landtagsabgeordnete, Dr. Volker Dringenberg: „Die EU muss das Ruanda-Modell rechtssicher einführen, um für Wirtschaftsmigranten das […]

Landwirtschaft: ‚Zukunftsvertrag‘ von Söder entlarvt sich als leere Wahlkampf-PR

11. September 2023

Ministerpräsident Söder unterzeichnete heute gemeinsam mit der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner und der Landesbäuerin der Landfrauengruppe des Bayerischen Bauernverbandes, Christine Singer einen sogenannten ‚Zukunftsvertrag‘ zur Landwirtschaft in Bayern. […]

AfD ist gegen Turbo-Einbürgerung: Deutscher Pass darf nicht verramscht werden!

11. September 2023

Aktuell will das Bundesinnenministerium will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Demzufolge sollen Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne den Pass ihres Heimatlandes abgeben zu müssen. Eine Einbürgerung soll zukünftig in der Regel nach fünf statt wie bisher […]

Hamburg: Linksextremen Terror nach Brandanschlägen in den Fokus nehmen

8. September 2023

In der Nacht zu Freitag brannte es an drei Stromtrassen der Deutschen Bahn im Hamburger Stadtgebiet. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus. Linksextremisten veröffentlichten ein Bekennerschreiben auf dem Portal „Indymedia“ und begründen die […]