Aus den Ländern

Etablierte Parteien stimmen gegen Kurzzeitpflege in Krankenhäusern

15. April 2021

Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Titel „Kurzzeitpflege in Krankenhäusern ermöglichen“ wurde durch die sonstigen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mit unserem Antrag wollten wir […]

AfD reicht Antrag gegen Corona-Testzwang ein

15. April 2021

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Tests an bayerischen Schulen nur auf freiwilliger Basis durchführen“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, die in der neuen Fassung der 12. […]

Das Sportverbot im Freien ist weder sinnvoll noch angemessen!

14. April 2021

Seit dem Ende der Winterperiode mehren sich die Hilferufe verzweifelter Eltern, aber auch aus den betroffenen Sportvereinen, die kein Verständnis mehr für das von der Thüringer Landesregierung verhängte Verbot des Vereins- und Breitensports – insbesondere […]

AfD wirkt: Bundesregierung verwirklicht AfD-Forderung zu Überbrückungshilfen!

14. April 2021

Am 1. April 2021 erweiterte das Bundeswirtschaftsministerium die Überbrückungshilfe III um einen neuen Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen. Damit erfüllte die Bundesregierung eine AfD-Forderung. Gerd Mannes, Abgeordneter und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion […]

Luca App: Eingriffe in digitale Selbstbestimmung verhindern!

13. April 2021

13 Bundesländer nutzen bereits die sogenannte „Luca-App“. Auch Hessen nutzt die App, für die der Rapper Smudo Werbung macht. Nun entdecken Experten immer mehr Sicherheitslücken. Laut einer Analyse der Universitäten Lausanne und Radboud (Niederlande) können […]

Gewalt gegen Polizeibeamte: Reine Lippenbekenntnisse vom Innenminister!

13. April 2021

Medienberichten zufolge hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2021 der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst „in den […]

Immer mehr GEZ-Zwangsvollstreckungen in Hamburg

12. April 2021

Eine Senatsantwort auf eine Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion zeigt, dass die Zahl der Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumige Beitragszahler in Hamburg deutlich gestiegen ist. Waren es 2019 noch knapp über 43.000, so stieg die Zahl im Jahr […]

Verfassungswidrige Versorgungsposten verhindern!

12. April 2021

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen diesmal darauf zu verzichten, dass in verfassungswidriger Weise zu viele Staatssekretärsposten unterhalten werden. „Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg […]

Abschiebungen können Leben retten!

12. April 2021

Vor drei Jahren erstach Mourtala M., ein moslemischer Asylbewerber aus dem Niger, seine Ex-Partnerin und einjährige Tochter in der Hamburger S-Bahnstation am Jungfernstieg. Das Hamburger Landgericht verurteilte den doppelten Messermörder zu lebenslanger Haft. Dazu der […]