Aus den Ländern

AfD erreicht großartige 14,6 Prozent: Jetzt sind wir stärkste oppositionelle Kraft in Bayern!

9. Oktober 2023

Die AfD hat gestern bei der bayerischen Landtagswahl 14,6 Prozent erreicht. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber der Wahl von 2018. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: […]

Kahlschlag im Gesundheitswesen muss gestoppt werden

2. Oktober 2023

Mit einer flächendeckenden Schließung von Arztpraxen verstärken niedergelassene Mediziner in Hessen ihren Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Ein im August verabschiedeter Forderungskatalog der ambulanten Versorgung zur Vermeidung eines Praxenkollapses wurde bislang von Bundesgesundheitsminister […]

Sachsen: AfD-Antrag fordert Schwarz-Rot-Gold-Flagge an jeder Schule

2. Oktober 2023

Um ein positives Verhältnis der sächsischen Schüler zu ihrer Heimat, Nation und unserem Rechtsstaat zu fördern, hat die sächsische AfD-Landtagsfraktion beantragt (Drs. 7/14324), ab dem Schuljahr 2024/25 alle öffentlichen Schulen mindestens mit der Deutschlandfahne und […]

Rezession: Deutschland braucht Soziale Marktwirtschaft statt Energiewende und Technologiefeindschaft

29. September 2023

Aktuell schrumpft die deutsche Wirtschaft noch stärker als bislang befürchtet. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für das laufende Jahr einen Rückgang von 0,6 Prozent. Bisher waren sie noch von einem Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen. Der stellvertretende […]

Mecklenburg-Vorpommern: Frühchenstation in Neubrandenburg retten!

27. September 2023

Der Petitionsausschuss des Bundestages votierte einstimmig dafür, den Petitionsantrag zur Rettung der Frühchenstation im Neubrandenburger Klinikum im Plenum zu behandeln. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Beschluss ist […]

Thüringen: Klage gegen Steuersenkung offenbart die Bürgerfeindlichkeit

26. September 2023

Zu den aktuelle Plänen der rot-rot-grüne Landesregierung, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Mitte September vom Landtag verabschiedete Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie […]

Verfassungswidrige Asylpolitik der Landesregierung Rheinland-Pfalz im Plenum

25. September 2023

Unter dem Titel „Asylkrise ruiniert Kommunen: Asylkostenerstattung der Landesregierung ist verfassungswidrig.“ Macht die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz das am vergangenen Donnerstag vorgestellte Gutachten der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzierung der kommunalen Asylkosten zur Aktuellen Debatte in […]

Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsprotesttag für bessere Schule?

25. September 2023

Aktuell fordern mehrere Verbände der sogenannten Zivilgesellschaft zum „Bildungsprotesttag“ am 23. September 2023 auf. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Wer bessere Bildung fordert, darf immer des Beifalls gewiss sein. Lehrermangel, […]

Sachsen: Förderpraxis im Sozialministerium: Asexuelle Asylbewerber erhielten 129.437 Euro

22. September 2023

Der „Gerede – homo, bi und trans e.V.“ hat in diesem Jahr ganze 129.473 Euro für die Integration von „asexuellen und aromantischen“ Asylbewerbern erhalten. Das ergab die Anfrage (7/14210) der AfD-Abgeordneten Martina Jost aus dem […]