Aus den Ländern

Landesregierung untätig trotz Verdopplung der Drogentoten

10. Mai 2021

Aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass sich innerhalb nur eines Jahres die Anzahl der Drogentoten in dem Bundesland verdoppelt hat. Dennoch will die Landesregierung weder Maßnahmen zur Suchtberatung ausbauen, noch […]

AfD klagt erfolgreich gegen Ausgangssperre in Hamburg

10. Mai 2021

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute einer Klage des Vorsitzenden der AfD Hamburg, Dirk Nockemann, und seiner Stellvertreter Körner, Walczak und Wolf gegen die in Hamburg bestehende nächtliche Ausgangssperre stattgegeben. Der Senat hatte zwar eine Aufhebung […]

Melodie für Frankreichstrategie ist Geldverschwendung

7. Mai 2021

Die saarländische Landesregierung gibt einen Kompositionswettbewerb in Auftrag. Gesucht wird eine Melodie, die man mit der Frankreichstrategie verbindet. Das sind die letzten „Zuckungen“ der gescheiterten saarländischen Frankreichstrategie. Haben wir sonst keine Probleme im Land? Das […]

Der CO2-Preis stellt die PCR-Methode der Klima-Diktatur dar

7. Mai 2021

Die Grünen haben jetzt bei ihren Forderungen nach einer Erhöhung des CO2-Preises pro Tonne noch einmal nachgelegt und wollen diesen schon 2023 auf 60 € anheben. Zuvor hatte die CSU in diesem Überbietungswettbewerb einen CO2-Preis […]

CDU pfeift bei Windrädern auf Abstand

6. Mai 2021

In Mittweida sorgt ein geplanter Windpark für Unruhe. Laut Flächennutzungsplan kommt als Standort nur Altmittweida in Frage. Der Abstand der 250-Meter-Windräder zur nächsten Ortschaft beträgt aber auch dort weniger als 1.000 Meter, berichtet die „Freie […]

Grün-schwarzes Postengeschacher beschädigt Baden-Württembergs Wirtschaft

6. Mai 2021

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Ruben Rupp, hat das zusätzliche Ministerium für Bauen, Wohnen und Raumplanung der neuen grün-schwarzen Landesregierung als Schwächung des Wirtschaftsministeriums kritisiert. „Das Wirtschaftsministerium war bereits in der Vergangenheit […]

Ramelow-Regierung zahlt Millionen für erfolglose Integration

5. Mai 2021

Aus der Antwort der Thüringer Landesregierung auf drei Kleine Anfragen der AfD-Landtagsfraktion wird ersichtlich, dass das Land seit Beginn der Flüchtlings- und Migrationskrise im Jahr 2015 bis zum Ende dieses Jahres 30,94 Millionen Euro für […]

Falschmeldungen über angebliche „Gemeinnützigkeit“ eines linksextremen Verbands

5. Mai 2021

Am 25. März 2021 berichtete die linke Tageszeitung „taz“, dass die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) vom Berliner Finanzamt rückwirkend ab 2019 wieder als gemeinnützig anerkannt wird. Dem Verein war […]

Söder Aussagen bedeuten den Beginn einer Zwei-Klassen-Gesellschaft

4. Mai 2021

Bei der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Bayerischen Staatsregierung hat Ministerpräsident Markus Söder mögliche Öffnungsschritte für einige Wirtschaftsbranchen und -bereiche, darunter Außengastronomie oder Hotellerie, verkündet. Diese Öffnungen werden jedoch an gewisse Bedingungen […]