Bei der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Bayerischen Staatsregierung hat Ministerpräsident Markus Söder mögliche Öffnungsschritte für einige Wirtschaftsbranchen und -bereiche, darunter Außengastronomie oder Hotellerie, verkündet. Diese Öffnungen werden jedoch an gewisse Bedingungen geknüpft – zu den schon bestehenden Regeln (bei einem Inzidenzwert unter 100) kommen nun Rechte für Genesene, Geimpfte und Getestete hinzu.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, teilt dazu mit:
„Unsere schlimmsten Vorahnungen sind heute leider bestätigt worden. Trotz gegenteiliger Bekundungen, die noch im vergangenen Herbst – nach unseren Warnungen – von Söder und Konsorten verbreitet wurden, kommt jetzt die indirekte Impflicht.
Die heute von Söder großspurig und gönnerhaft verkündete ‘Rückgabe von Grundrechten’ an Genesene, Geimpfte und Getestete verdeutlicht, was für ein merkwürdiges Verständnis die Staatsregierung von den Grundrechten hat.
Die Grund- und Freiheitsrechte sind bedingungslose Rechte, die ein Bürger in Bezug auf den Staat innehat. Daher kann keine Einschränkung und noch weniger eine sogenannte Rückgabe an bestimmte Bedingungen geknüpft werden.
Denn die nun von Söder in Aussicht gestellte ‘Rückgabe’ der Grundrechte erfolgt auf Basis von Bedingungen, die nur ein Teil der Gesellschaft erfüllen kann oder will. Der andere Teil der Gesellschaft wird nach Söders verfassungswidriger Logik vom sozialen Leben, wie beispielsweise der Gastronomie, ausgeschlossen. Und genau hier entsteht die Zwei-Klassen-Gesellschaft, bei der nur diejenigen in den Genuss von Freiheiten kommen, die die Vorgaben der Regierung befolgen, die wiederum auf wissenschaftlich fragwürdigen Annahmen beruhen.
Als AfD sehen wir uns zwar in unseren Warnungen bestätigt, sind vor allem aber bestürzt über diesen verfassungsrechtlich äußerst problematischen Umgang mit den Grund- und Freiheitsrechten.
Wir fordern die Bayerische Staatsregierung dazu auf, allen Bürgern gleichermaßen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben und auf Sonderrechte für Geimpfte, Genesene und Getestete zu verzichten. Freiheit, die unter Zwang gewährt wird, ist nur eine Schein-Freiheit!
Daher werden sich die Bürger Bayerns und in ganz Deutschland im September die Freiheit mit dem richtigen `Kreuzerl` für die AfD zurückholen!“