Aus den Ländern

Kein Kohleausstieg bereits 2030

Das neue Klimaschutzgesetz der CDU-geführten Bundesregierung bedeutet einen Kohleausstieg bereits 2030 und einen massiven Ausbau von Windrädern, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Mehrere große Wirtschaftsverbände kritisieren die „hektische Verschärfung“ der nationalen Klimaziele und warnen vor einer […]

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Absichtlich falsche Berichterstattung bei der ARD?

Wieder einmal fällt das Social-Media-Team der ARD durch fragwürdige Aussagen und  Meinungsmanipulation auf. Seit Tagen berichtet die „Tagesschau“ über die Raketen-Angriffe der Hamas auf Israel sowie über muslimische Hass-Demonstrationen gegen Juden in Deutschland. Diese Sendungen […]

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CDU in Sachsen legt die Axt an Dresdner Semperoper

Mitteldeutschland beherbergt mit der Staatskapelle Dresden und dem Gewandhaus Leipzig zwei der fünf weltbesten Orchester auf traditionsreichem Boden. Die 300-jährige Verbindung zwischen der Kulturmetropole Dresden, der Staatskapelle und der weltweit gerühmten Semperoper ist ein wesentlicher […]

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Wir brauchen verschlankte Parlamente!

Einen besonders unverschämten Fall von Parlaments-Aufblähung leisten sich derzeit die schwarz-grünen Regierungsfraktionen im Landtag Baden-Württemberg: Zuerst hatte man dort den Posten des zweiten stellvertretenden Landtagspräsidenten gestrichen, weil die AfD darauf einen Anspruch gehabt hätte. Jetzt […]

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Innenministerium in Hessen sieht keine Volksverhetzung

Die Jüdische Gemeinde und der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) kritisieren die für den 15. Mai in Frankfurt geplante „Nakba“-Demonstration scharf und werfen den propalästinensischen Veranstaltern Antisemitismus vor. Bemerkenswert: Genau die Äußerung, die in diesem […]

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SPD versinkt im Sachsensumpf 2.0

BILD-Zeitung und Freie Presse berichten heute übereinstimmend, dass die sächsische Sozialministerin Petra Köpping ihren Parteifreund Sebastian Vogel, früher Geschäftsführer der sächsischen SPD, zum Staatssekretär befördern will. Weichen muss hingegen laut den Medienberichten Uwe Gaul (58 […]

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Ärztetag findet im Wolkenkuckucksheim statt

„Es ist unfassbar, wie leichtfertig die Gesundheit der Kinder aufs Spiel gesetzt wird“. Mit diesen Worten kritisierte die designierte sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Carola Wolle, den Impf-Beschluss des 124. Deutschen Ärztetages. „Besonders erschreckend ist […]