Während wir uns vor gerade einmal zwei Tagen über erste offene Attacken gegen jüdische Einrichtungen und Mitbürger beklagen mussten, hat sich die Spirale des Antisemitismus zwischenzeitlich dramatisch weitergedreht. Heute wissen wir: Angriffe auf Synagogen, brennende israelische Flaggen und Bedrohungen von Juden, wie in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens geschehen, waren nur der Auftakt zu weiterer Eskalation.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, Markus Wagner:
„Die Geschehnisse in Gelsenkirchen machen mich einfach nur fassungslos. Als ich das Video mit den hasserfüllten, ‘Scheiß Juden’ skandierenden Menschen zum ersten Mal sah, war ich eigentlich sicher, dass es sich um ein klassisches Fake-Video handelt. Doch das war nicht der Fall!“
Wagner sieht nun konkreten Handlungsbedarf: „Üblicherweise hört man von der Landesregierung in solchen Fällen hauptsächlich Beschwichtigungen, Relativierungen und phrasenhafte Solidaritätsbekundungen. Doch tatenlose Symbolpolitik können wir uns nun nicht mehr leisten. Wir dürfen sie uns schlicht nicht mehr leisten! Seit Donnerstag ist meine Fraktion intensiv damit beschäftigt, entsprechende parlamentarische Eingaben vorzubereiten, um sie nächste Woche im Plenum zu debattieren. Ich hoffe sehr, dass die anderen Fraktionen konstruktiv mitarbeiten und wir gemeinsam rasche und effektive Maßnahmen gegen diesen erneut aufflammenden und höchst besorgniserregenden Antisemitismus in Teilen unserer Gesellschaft ergreifen können!“