Wir brauchen verschlankte Parlamente!

Landtag von Baden-Württemberg: Posse um Amt des zweiten stellvertretenden Landtagspräsidenten

Einen besonders unverschämten Fall von Parlaments-Aufblähung leisten sich derzeit die schwarz-grünen Regierungsfraktionen im Landtag Baden-Württemberg: Zuerst hatte man dort den Posten des zweiten stellvertretenden Landtagspräsidenten gestrichen, weil die AfD darauf einen Anspruch gehabt hätte. Jetzt führt man ihn mit dem fadenscheinigen Vorwand der gestiegenen Zahl der Abgeordneten wieder ein, besetzt ihn mit einem SPD-Funktionär und bläht den Posten-Apparat noch weiter auf. Die AfD setzt sich für schlanke Parlamente, schlanke Regierungs-Apparate und weniger Bürokratie ein. Wasserköpfe haben wir genug!

SWR.de: „Landtag von BW erstmals zusammengekommen – Grüne und CDU unterschreiben Koalitionsvertrag.“